Europa muss sich
endlich der Notwendigkeit stellen, seine Gemeinsame Agrarpolitik
(GAP) zu reformieren, nachdem nun erneut in einem europäischen Land
die ungleiche Verteilung der Agrarhilfen bekannt wurde, das fordert
die Hilfsorganisation Oxfam International heute.
Die in Frankreich erscheinende Zeitung “La Tribune”
veröffentlichte Zahlen, die zeigen, dass die größten französischen
Agrarbetriebe den Löwenanteil der nach Frankreich fließenden
EU-Agrarsubventionen verschlingen.
Die 12 größten französischen Rezipienten erhalten jeweils mehr als
500.000 Euro pro Jahr allein an Subventionen. Die zwei größten
bekommen gemeinsam 1,7 Mio. Subventionen pro Jahr.
Die Enthüllungen erfolgen unmittelbar vor dem heute in Brüssel
stattfindenden Treffen der EU-Außenminister, auf dem das EU-Budget
verhandelt werden soll, sowie vor dem Treffen von Vertretern der USA,
Indiens, Brasiliens und der EU, die ebenfalls heute in London
versuchen, den festgefahrenen WTO-Gesprächen neues Leben
einzuhauchen.
“Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird in Brüssel ganz oben
auf der Agenda stehen. Gleichzeitig muss den Verhandlungsführern in
London klar sein, dass sich nicht nur die EU bewegen muss – alle
Seiten müssen garantieren, dass die WTO-Gespräche den
Entwicklungsländern helfen”, sagt Celine Charveriat, Leiterin von
Oxfams Make-Trade-Fair-Kampagne.
Frankreich führt zurzeit eine aggressive Verteidigung der
Gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb der WTO. Von den 44 Mrd. Euro des
europäischen Agrarhaushalts erhält Frankreich 9,4 Mrd. Oxfams Analyse
der Statistiken der EU-Kommission zeigt, dass allein 15% der
französischen Landwirtschaftsbetriebe enorme 60% der französischen
Direktzahlungen erhalten.
“Dies straft das französische Argument Lügen, Frankreich würde die
EU-Subventionen nutzen, um seine kleinen Landwirte zu unterstützen.
Das ist einfach falsch. 70% der Landwirte in Frankreich erhalten
zusammen nur 17 % der von Paris ausgereichten Subventionen. Das ist
das gleiche Bild der Ungleichheit, das wir bereits in Großbritannien
und Spanien gesehen haben”, so Charveriat.
“Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein Schlaraffenland für Europas
größte und reichste Landwirte”, sagt sie. “Wir wollen die GAP nicht
zerstören, wir wollen, dass sie geändert wird und kleine Landwirte
und umweltfreundliche Landwirtschaft unterstützt, nicht aber das
große, exportorientierte Agrobusiness, das billige Produkte auf die
Märkte armer Länder dumpt.”
“Diese neuen Zahlen helfen aufzuzeigen, warum Europa größtenteils
den Status quo beibehalten will, sogar wenn dadurch die
WTO-Entwicklungsrunde verstümmelt wird. Die Gefahr in dieser Haltung
ist, dass sie den USA und anderen Handelsblöcken erlaubt, selbst nur
sehr wenig zu tun und die Schuld der EU zuzuschieben.”
“Die Verlierer eines andauernden Stillstands bei den Verhandlungen
werden Europas kleine Landwirte und Bauern sein, die mehr
zielgerichtete Unterstützung benötigen sowie Millionen armer Bauern
in Entwicklungsländern, für die ein Ende des Exportdumpings der
reichen Länder lebenswichtig ist.”
Oxfam hat entscheidend mit dazu beigetragen, die großen
Ungleichheiten bei den Agrarausgaben aufzudecken, die es in
Großbritannien, Spanien, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, der
Slowakei und jetzt in Frankreich gibt.
Jüngste Enthüllungen zur GAP beinhalten:
– Laut Oxfam-Untersuchungen erhalten in Spanien 303 “goldene
Namen” mehr als 398 Mio. Euro pro Jahr, mehr als 1,3 Mio. Euro pro
Betrieb. Die sieben Spitzenverdiener erhielten 14,5 Mio. Euro –
genauso viel, wie die die 12.700 kleinsten landwirtschaftlichen
Betriebe zusammen.
– Oxfam-Untersuchungen haben gezeigt, dass in Großbritannien die
königliche Familie ein großer Empfänger von Subventionen ist, ebenso
der Zuckergigant Tate & Lyle.
– In Dänemark erhalten vier Minister der Regierung, mehrere
Parlamentsabgeordnete und sogar die dänische EU-Kommissarin Zahlungen
im Rahmen der GAP, die in die Millionen gehen.
– In den Niederlanden erhielt der Landwirtschaftsminister, Cees
Veerman, 150.000 Euro an Subventionen und frühere Berichte geben an,
dass die größten Empfänger von Direktzahlungen und Exportsubventionen
von 1999-2003 der niederländische Zweig von Mars, der Bierkonzern
Heineken NV und der US-Tabak-Hersteller Philip Morris sind.
– In der Slowakei wurde kürzlich berichtet, dass
Landwirtschaftsminister Zsolt Simon Besitzer einer Firma ist, die
2003 und 2004 1,3 Mio. Euro an Subventionen erhielt.
– In Belgien waren unter den Topbegünstigten die Bank Crédit
Agricole, Nestlé, Campina und BASF.