foodwatch sieht keine Verbesserung der Rechtslage
für die Verbraucher durch den von Horst Seehofer vorgelegten Entwurf
eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Gleichzeitig kritisiert
die Organisation das vom Bundesminister heute bekannt gegebene “grüne
Licht” der verantwortlichen Länderminister zum VIG-Entwurf scharf.
Es gehe nicht um das “Machbare”, sondern um unabdingbare
Notwendigkeiten. foodwatch sieht außerdem einen Verstoß gegen die
gute Gesetzgebungspraxis. Es fehle sowohl eine
Gesetzesfolgenabschätzung als auch eine ergebnisoffene Anhörung von
Fachleuten, bevor sich die Minister auf einen Gesetzentwurf
festlegten.
“Der vollmundig angekündigte ‘Paradigmenwechsel’ weg vom
Amtsgeheimnis ist Augenwischerei und wird mit diesem Entwurf zum
Verbraucherinformationsgesetz nicht annähernd erreicht”, kritisiert
Matthias Wolfschmidt von foodwatch. Tatsächlich Informationen zu
bekommen sei aufgrund viel zu langer Bearbeitungsfristen und
zahlreicher Ausschlussgründe äußerst schwierig. So könnten
Unternehmen leicht für jahrelange Auskunftsverzögerung sorgen. Und
bei laufenden Verfahren gebe es keinen Informationsanspruch der
Öffentlichkeit. Selbst bei Gefahren und Risiken habe das öffentliche
Interesse keinen Vorrang vor der Geheimhaltung der Behörden.
Gänzlich fehle ein Auskunftsanspruch der Verbraucher gegenüber
Unternehmen. “Seehofers Gesetzentwurf bleibt meilenweit hinter der
seit Jahren bewährten Informationspraxis in anderen europäischen
Ländern wie Großbritannien oder Dänemark zurück”, so Wolfschmidt,
stellvertretender Geschäftsführer von foodwatch. Deutschland sei in
diesem Falle Entwicklungsland. Der EG-Vertrag qualifiziert
Verbraucher als mündige, selbstbestimmte Marktteilnehmer. “Ohne
Informationsrechte bleiben die Bürger unmündig. Hier geht es um
Grundrechte und nicht um einen Gnadenakt der Minister,” sagte
Wolfschmidt. In einer heute vom Verbraucherministerium
veröffentlichten Pressemitteilung ist die Rede von angeblich “hohen
Ansprüchen der Verbraucher”.
Aus Protest hat foodwatch eine Mitmach-Aktion im Internet unter
www.ess-wissen.de gestartet. Dort kann eine vorbereitete Petition an
Minister Seehofer gesendet und für ein Verbraucherinformationsgesetz
eingetreten werden, das nach Auffassung foodwatch allen Verbrauchern
und korrekt arbeitenden Unternehmen nützt. Allein in den ersten Tagen
haben sich über 700 Menschen an der Aktion beteiligt.