Anlässlich des am letzten Donnerstag
veröffentlichten Entwurfs des Modalities Papers, hat der Europäische
Milchindustrieverband seine Position zu den WHO-Verhandlungen erneut
bekräftigt.
Veijo Meriläinen, Präsident des EDA, sagte zum Modalities Paper:
“Der EDA ist über den mangelnden Fortschritt bei den
WHO-Verhandlungen beunruhigt. Der EDA sieht in einem erfolgreiche
Abschluss der Verhandlungen einen entscheidenden Schritt für die
weitere Entwicklung eines wirtschaftlichen Weltmarktes für
Milchprodukte. Wir unterstützen die weitere, multilaterale
Liberalisierung des Handels durch die WHO, denn die europäische
Milchindustrie ist gut entwickelt und der Auffassung, dass ein
ausgewogenes Abkommen die Grundlage für eine Zunahme des Handels sein
wird.
Doch kann man durch einseitige Konzessionen der EU nicht
weiterkommen. Dies kann nur durch sinnvolle und ausgewogene Beiträge
anderer Industriestaaten erreicht werden. Dazu gehört die Einführung
eines Mechanismus, der der europäischen Milchindustrie Zeit gibt,
sich an das jeweilige Ergebnis der Verhandlungen anzupassen.
Insbesondere bedeutet dies, dass es keine erneuten
Volumenbeschränkungen während der Auslaufphase der Exportsubventionen
geben kann. Stattdessen muss die Auslaufphase mit einer einzigen
Ausgabenbegrenzung für alle Milchprodukte vonstatten gehen. Dadurch
hat die Branche die notwendige Flexibilität, um ihr Handelsschema zu
ändern und gleichzeitig der Abschaffungsverpflichtung nachzukommen.
Die Kommission sollte sich auch bewusst sein, dass der
EU-Vorschlag für den Marktzugang bereits an der Grenze der
Vereinbarkeit mit der CAP-Reform liegt. Jede weitere Herabsetzung der
Importabgaben wird auf den EU-Markt stärkere Auswirkungen haben als
die von der CAP-Reform, die ja die Grundlage des EU-Mandats
darstellt, geforderte Senkung der Interventionspreise.
Trotz dieser Probleme und der stark divergierenden
Verhandlungspositionen der WHO-Mitglieder, die im Modalities Paper
sichtbar werden, sind wir weiterhin zuversichtlich, dass ein gutes
Ergebnis zustande kommen wird und die EDA und die europäische
Milchindustrie unterstützen diesen Prozess weiterhin mit positiven
Beiträgen”, schloss Meriläinen.