Eröffnung des Deutschen Fischereitages 2009 in Bremerhaven

Lindemann: Sinnvolle Fischereikontrolle ist unverzichtbar

Eröffnung des Deutschen Fischereitages 2009 in Bremerhaven

„Eine starke Fischwirtschaft mit wettbewerbsfähigen Betrieben, die den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden kann, braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen“, sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Gert Lindemann heute anlässlich der Eröffnung des Deutschen Fischereitages 2009 in Bremerhaven. „Wir wollen den Fischern und der gesamten heimischen Fischereiwirtschaft Vertrauen entgegenbringen, Belastungen und Bremsklötze beseitigen und ihren Weg in die Zukunft aktiv begleiten.“

Staatssekretär Lindemann hat Verständnis für die demonstrierenden Kutterfischer zum Ausdruck gebracht und ihnen Unterstützung für ihre berechtigten Anliegen zugesagt.


Gegenwärtig wird in Brüssel über eine Neuausrichtung der Fischereikontrolle verhandelt.
Vor dem Hintergrund der EU-weiten Überfischung der Bestände tritt die Bundesregierung mit Nachdruck für eine wirksame Fischereikontrolle und eine bessere Durchsetzung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik ein.

„Grundsätzlich unterstützen wir den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf zur Fischerei-Kontrollverordnung“, so der Staatssekretär. Dies gelte insbesondere für den Ansatz, mit Hilfe moderner elektronischer Techniken gezielt und effizienter zu kontrollieren sowie das Umgehen der Regelungen zu erschweren. Auch sei es absolut notwendig, dass Fischer bei Verstößen gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in allen EU-Staaten abschreckende Strafen bis hin zum Entzug der Fanglizenz erwarteten.

„Allerdings ist der Vorschlag der Kommission mit Dingen überfrachtet, die nicht in die Kontrollregelung gehören“, betonte Lindemann mit Blick auf die Kritik der Fischer. Vor allem schieße der Vorschlag, was die kleine Küstenfischerei, die Binnenfischerei und die Freizeitfischerei anbelange, weit über das Ziel hinaus.

Lindemann wörtlich: „Wir werden uns die Vorschläge genau ansehen, ob sie mit unserer Forderung nach Entbürokratisierung und Vereinfachung im Einklang stehen. Regeln, die mit mehr Lasten als Nutzen verbunden sind, wird Deutschland im Fischereirat nicht zustimmen“

Auf Kritik beim Berufsstand stoßen vor allem die verschiedenen kostenträchtigen elektronischen Überwachungssysteme, die nebeneinander auf Fischereifahrzeugen installiert werden sollen. Die Bundesregierung setzt sich für stark vereinfachte Regeln und pragmatische Ausnahmen bei kleineren Fahrzeugen ein.

Die Bundesregierung lehnt es zudem ab, den Anwendungsbereich auf Binnengewässer auszuweiten und die Freizeitfischerei in die Kontrollverordnung einzubeziehen. Dies würde zu einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand führen würde, ohne einen nennenswerten Beitrag zur Bekämpfung der Überfischung in den EU-Meeren zu leisten.

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