Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in einem
dritten Fall die Zusammenarbeit von Yahoo mit der chinesischen Polizei
nachgewiesen. Aus dem Urteil gegen Jiang Lijun, der im November 2003 wegen
pro-demokratischer Artikel zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, geht
hervor, dass Yahoo bei seiner Identifizierung geholfen hat. Auch bei der
Festnahme der Internet-Dissidenten Shi Tao und Li Zhi hat das
US-amerikanische Internetunternehmen mitgewirkt.
“Nach und nach beweist sich, was wir schon länger vermuten”, erklärt
Reporter ohne Grenzen. “Yahoo scheint in zahlreiche Fälle, für die wir uns
in China engagieren, verwickelt zu sein.”
Vergangene Woche hat die Menschenrechtsorganisation den Hauptsitz von Yahoo
in Kalifornien besucht. ROG hat die Firma aufgefordert, die Zusammenarbeit
mit der chinesischen Polizei zu beenden und ihre E-Mail-Server aus China in
die USA zu verlegen. Dies sei die einzige Möglichkeit, sich der
Kollaboration und der Verfolgung von Journalisten und Demokraten zu
entziehen.
Dem Urteil zu Folge bestätigte Yahoo Holdings mit Sitz in Hongkong, dass das
E-Mail Konto ZYMZd2002 von Jiang Lijun und einem weiteren
Pro-Demokratie-Aktivisten, Li Yibing, genutzt wurde. Auf dem Konto soll sich
eine “Deklaration” datiert auf den 25. September 2002 befunden haben. Auf
dieser Grundlage wurde Jiang Lijun am 18. November 2003 wegen “Subversion”
zu vier Jahren Haft verurteilt.
Lijun soll unter anderem das chinesische Regime als autokratisch bezeichnet
und erklärt haben, dass er eine Demokratie nach westlichem Vorbild
bevorzuge. Auch soll er vorgehabt haben, den 16. Nationalen Volkskongress
mit einem falschen Bombenalarm zu stören.
Das Urteil, zur Verfügung gestellt und ins Englische übersetzt von der
Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation, kann unter www.rsf.org heruntergeladen werden.