foodwatch entlarvt Verbraucherinformationsgesetz als reine Symbolpolitik
Das wichtigste verbraucherpolitische Vorhaben der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), ist gescheitert. Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation foodwatch, die das im Mai 2008 in Kraft getretene Gesetz sechseinhalb Monate systematisch in der Praxis geprüft hat. Die Bilanz ist nach Ansicht von foodwatch erschreckend. Auskünfte würden in den meisten Fällen nicht erteilt, Fristen nicht eingehalten und zum Teil abschreckend hohe Gebühren verlangt. “Das VIG erweist sich als reine Symbolpolitik. Verbraucher werden abgeschreckt, abserviert und abkassiert”, sagte Kampagnenleiterin Cornelia Ziehm von foodwatch.
foodwatch hat 29 Anfragen bei Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden gestellt. Unter anderem wollten die Verbraucherschützer wissen, wohin das Fleisch aus dem letzten Gammelfleischskandal geliefert wurde, welches Mineralwasser wie hoch mit dem giftigen Schwermetall Uran belastet ist oder welcher Betrieb bei Lebensmittelkontrollen aufgefallen ist. “Knapp 80 Prozent aller Anfragen blieben unbeantwortet, die schwarzen Schafe wurden fast nie genannt, gesetzliche Fristen teilweise massiv überschritten und in einigen Fällen Gebühren von mehr als 1000 Euro festgesetzt”, sagte Cornelia Ziehm.
“Das VIG ist ein Fiasko für die Große Koalition, eine Verhöhnung der Verbraucher und ein Armutszeugnis für die Demokratie”, so das Fazit von Cornelia Ziehm. Die Große Koalition habe mit dem VIG die Chance vertan, mittels größerer Transparenz zu einem funktionierenden Lebensmittelmarkt beizutragen. “Offensichtlich nehmen die Koalitionspolitiker Verbraucherrechte nicht ernst. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Das VIG in seiner jetzigen Form ist nicht dazu geeignet, Lebensmittelskandale zu verhindern.”
foodwatch fordert eine grundlegende und umgehende Neufassung des VIG. Wirtschafts- und Geheimhaltungsinteressen dürften nicht länger Vorrang vor dem Bedürfnis der Verbraucher nach Information haben.
foodwatch hat im Internet eine Mitmach-Aktion gestartet und sammelt Unterschriften für ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz. Protest-E-Mails können unter www.foodwatch.de an Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und die Verbraucherminister der Länder abgeschickt werden.