Keine Förderung für Golfplätze

„Angesichts eines in jüngster Zeit veröffentlichen Presseberichtes möchte ich ganz klar feststellen, dass Golfplätze in Deutschland keine Agrarförderung bekommen“, betonte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz heute in Berlin. „Golfplätze erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Förderung. Voraussetzung für eine Förderung ist eine landwirtschaftliche Tätigkeit. Das ist bei Golfplätzen nicht der Fall.“ Dies sei die übereinstimmende Auffassung der Bundesregierung und der Bundesländer.

Zu der Pressemeldung über angebliche Milliarden-Hilfen der EU für Golfplätze, die am 14. November 2007 erschienen war, hatte es auch eine parlamentarische Anfrage gegeben. Auslöser war der am 13. November vorgelegte Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH).

Seehofer zeigte sich erstaunt darüber, dass einzelne kritische Bemerkungen des ERH herausgegriffen und sehr überspitzt dargestellt wurden. „Im Wesentlichen enthält der Bericht des ERH sehr positive Aussagen zur Agrarpolitik“, so der Minister. Der ERH habe festgestellt, dass die Mitgliedstaaten beim Aufbau eines integrierten Kontrollsystems und bei den entsprechenden Kontrollen erfolgreich seien. Die Fehlerquote liege im Agrarbereich bei nahezu 2 % der geprüften Vorgänge. „Ein solches Ergebnis kann sich sehen lassen. Das darf in der öffentlichen Diskussion auch mal herausgestellt werden“, erklärte der Minister.

Wichtig in diesem Zusammenhang sei auch, dass der ERH selbst feststelle, dass die gefundenen Fehler nicht als Betrugsfälle angesehen werden könnten, sondern oftmals Fehler bei der Antragsstellung seien, die noch vor Auszahlung der Beträge an den Endempfänger erkannt und entsprechend korrigiert würden, so dass kein Schaden für das Gemeinschaftsrecht entstünde.

„Es wird Zeit, dass wir beim Thema Agrarsubventionen eine faire Diskussion führen. Dazu wünsche ich mir eine ausgewogene Darstellung der Sachverhalte“, sagte Seehofer.

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