Was sich 2013 ändert

Verbindliche Höchstmengen und neue Kennzeichnungsregelungen für Energy-Drinks

Am 2. Juni 2013 tritt die Zweite Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften in Kraft. Die Verordnung legt verbindliche Höchstmengen für die in Energy-Drinks verwendeten Stoffe Koffein, Taurin, Inosit und Glucuronolacton fest. Damit wird die Ausnahmeregelung abgelöst, nach der Hersteller für Getränke mit diesen Inhaltsstoffen bisher eine Genehmigung für jedes Produkt beantragen mussten. Die neue Verordnung sorgt für mehr Klarheit und Rechtssicherheit, was den Zusatz dieser Stoffe betrifft. Die einheitlichen Höchstmengen, die für alle diese Getränke gleichermaßen gelten, tragen zu einem verbesserten gesundheitlichen Verbraucherschutz bei. Die Höchstmengen entsprechen denen, die bisher durch die Ausnahmeregelungen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch festgelegt sind. Neu geregelt wird außerdem die Kennzeichnung von Energy-Drinks: Mussten bisher nur verpackte Energy-Drinks mit der Angabe „erhöhter Koffeingehalt“, gefolgt von der Angabe der Koffeinmenge in Milligramm pro 100 Milliliter, gekennzeichnet werden, gilt diese Kennzeichnungspflicht nun auch für „lose“ abgegebene koffeinhaltige Erfrischungsgetränke. Darunter sind Getränke zu verstehen, die beispielsweise in Gaststätten oder Diskotheken im Glas an Gäste abgegeben werden. Die Angabe wird zum Beispiel in der Getränkekarte oder mit einem Aushang erfolgen.

Neue Regelungen für Farbstoffe in Lebensmitteln

Ab 1. Juni 2013 gelten neue Regelungen für die Lebensmittelfarbstoffe Chinolingelb (E 104), Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R – E 124). Sie schränken die Verwendungsmöglichkeiten der Stoffe bei der Herstellung von Lebensmitteln stark ein. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA die Stoffe neu bewertet hatte, wurden die bisherigen Zulassungen revidiert, um sicherstellen zu können, dass die Stoffe nur in gesundheitlich unbedenklichen Mengen aufgenommen werden. Bereits seit dem 20. Juli 2010 müssen diese Farbstoffe durch einen besonderen Hinweis – „Kann Aktivität und Aufmerksamkeit bei Kindern beeinträchtigen“ – gekennzeichnet werden.

Positivliste für Aromastoffe in Lebensmitteln

Ab 22. April 2013 gilt eine EU-weite Positivliste für Aromastoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen. Aromastoffe, die nicht auf der Liste stehen, dürfen nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten nicht mehr verwendet werden. Unter Aromastoffen versteht man Stoffe mit Geschmack und/oder Geruch gebenden Eigenschaften, die zur Herstellung von Aromen eingesetzt werden. Rechtsgrundlage für die Positivliste mit über 2100 zulässigen Aromastoffen ist die EU-Verordnung (EG) Nr. 1334/2008. Für weitere rund 400 Aromastoffe fehlt noch die abschließende Bewertung durch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA. Diese Stoffe gelten seit langem als gesundheitlich unbedenklich und dürfen bis zur abschließenden Bewertung vorläufig weiter verwendet werden.

Verbraucher in Hessen müssen sich keine Sorgen beim Schuhkauf machen

Hessens Verbraucher können ohne gesundheitliche Risiken Schuhe kaufen. Das Hessische Landeslabor hat 219 Paar Schuhe auf mögliche Schadstoffbelastungen untersucht. „Schuhe sind kaum mit Schadstoffen belastet. In nur zwei Fällen haben wir so genannte Weichmacher in dem bei der Herstellung von Schuhen mitverarbeitetem Kunststoff nachgewiesen“, sagte heute Prof. Dr. Hubertus Brunn, Direktor des Hessischen Landeslabors, in Gießen.

Weder verbotene Azofarbstoffe oder Dispersionsfarbstoffe noch über den geltenden Höchstmengen liegende Gehalte an Pilzbekämpfungsmitteln wie Dimethylfumarat oder Pentachlorphenol konnte das Labor in den untersuchten Schuhen nachweisen. „Bei sechs Verdachtsproben mit auffälligem Lösungsmittelgeruch haben wir die Substanz Toluol nachweisen können. Eine dieser Proben enthielt zudem geringe Mengen krebserregendes Benzol. Zu beanstanden waren diese Produkte jedoch nicht, denn Höchstmengen für Lösungsmittelrückstände in Schuhen sind bislang nicht festgelegt“, sagte Brunn.

In sechs von 24 Paar Schuhen mit Kunststoffanteil konnte das Labor Bleiverbindungen feststellen. Für Bleiverbindungen in Schuhen bestehen jedoch keine rechtlichen Regelungen. Bei anderen toxischen Schwermetallen wie Cadmium gab es keine auffälligen Befunde. Beanstanden musste das Labor aber 13 von 91 Lederschuhproben, in denen nicht zulässige Chromverbindungen als Bestandteile von Farbstoffen nachgewiesen wurden. Auch nach Metallen wie Nickel, das beispielsweise für Schnallen, Ösen und Nieten verwendet wird, hat das Landeslabor gesucht. Nickel kann bei empfindlichen Menschen Hautreizungen oder Allergien verursachen. Bei 16 Paar Schuhen waren zwar derartige Metallteile nachgewiesen worden, eine grenzwertüberschreitende Nickelabgabe konnte jedoch nicht festgestellt werden.

Welche Ansprüche haben Kunden bei Verspätung von Bahn, Flugzeug, Bus und Schiff

Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen im Bahn-, Flug-, Bus- und Schiffsverkehr – flightright gibt Verbrauchern Tipps zum Umgang mit Fahrgastrechten

Fast jeder hat es schon einmal selbst erlebt: der nervöse Blick auf die Uhr und die Frage „Wo bleibt die Bahn?“. Jeden Tag kommt es zu Verspätungen und Ausfällen im Bahn-, Flug-, Bus- und Schiffsverkehr. In vielen Fällen haben Betroffene Anspruch auf Fahrpreiserstattung oder sogar ein Anrecht auf Entschädigung. Rechtsexperte Philipp Kadelbach von flightright ( www.flightright.de ), dem Verbraucherportal für Fluggastrechte, gibt Tipps, um sich im Wirrwarr der Regelungen zu orientieren.

Eisenbahnverkehr:
Die Bahn ist mal wieder viel zu spät und auch nach 60 Minuten noch nicht in Sicht. In diesem Fall stehen Reisenden laut EU-Verordnung 1371/2007 eine Erstattung des Fahrpreises von mindestens 25% und die kostenlose Verpflegung mit Getränken zu. Bei Verspätungen ab 120 Minuten haben Bahnfahrer Anspruch auf eine Fahrpreiserstattung in Höhe von 50%. Bei einem Totalausfall hat das Warten ein Ende, da die Bahn dann die Kosten einer alternativen Beförderung übernehmen oder 100% des Ticketpreises zurückzahlen muss. Im Nahverkehr gelten andere Regelungen. Sollte sich der Arbeitsweg via Eisenbahn um mehr als 20 Minuten verlängern, können ohne Aufpreis andere Züge genutzt werden (z. B. RE, IC, ICE). Fällt der letzte Zug des Tages aus oder verspätet sich dieser zwischen null und fünf Uhr morgens um mindestens eine Stunde, kann alternativ auf Bus oder Taxi für die Weiterfahrt umgesattelt werden. In diesem Fall muss das Unternehmen Kosten bis zu 80 Euro übernehmen. Der Weg bis zur endgültigen Fahrpreiserstattung ist jedoch ohne ein wenig Bürokratie leider nicht zu meistern. Beim Service-Personal oder als Download im Internet erhalten Bahnreisende das „Fahrgastrechte-Formular“. Einmal ausgefüllt, muss es gemeinsam mit der Kopie des Fahrscheins direkt an die zuständige Service-Stelle geschickt werden. Maximal vier Wochen später sollte der Antrag bearbeitet sein und die Entschädigung in Form eines Gutscheins im Briefkasten liegen. Auf Wunsch geht das Geld auch direkt aufs Konto.

Flugreisen:
Flugannullierungen und -verspätungen betreffen Geschäftsreisende ebenso wie Urlauber. Nach der EU-Verordnung 261/2004 stehen Betroffenen bei einer Abflugverspätung ab zwei Stunden die Verpflegung und mindestens zwei kostenfreie Telefonate zu. Verzögern sich Abflug und Ankunft um mehr als drei Stunden müssen die Fluggesellschaften nach Entfernung gestaffelte Entschädigungszahlungen von bis zu 600 Euro leisten. Im Fall von Flugannullierungen ist die Airline dazu verpflichtet, zusätzlich den gesamten Ticketpreis zurückzuerstatten, wenn vom Angebot zur Ersatzbeförderung Abstand genommen wurde. Viele Fluggesellschaften weigern sich jedoch die Entschädigungsleistungen auszuzahlen. flightright, das Verbraucherportal für Fluggastrechte, unterstützt Betroffene in solchen Fällen bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Wenn nötig, übernimmt flightright auch das gerichtliche Verfahren gegen die Airlines durch und erhält dafür nur im Erfolgsfall eine prozentuale Beteiligung an der Entschädigungssumme.

Busreisen:
Viele Touristen bereisen ihre Urlaubsziele gern mit dem Bus. Technische Defekte oder Fehlplanungen können auch für Beförderungsausfall und -verzögerung sorgen. Eine einheitliche Regelung für Entschädigungen bei solchen Problemen gibt es bislang nicht. Betroffene sind meist auf die Kulanz der Anbieter angewiesen. Das ändert sich ab März 2013 per EU-Verordnung. Diese sichert Busreisenden fortan ähnliche Rechte wie Bahnreisenden zu. Danach sollen zukünftig bei Verspätungen von mindestens zwei Stunden oder Totalausfall eine alternative Reisemöglichkeit gestellt oder das Ticket zu 100% erstattet werden. Zusätzlich gibt es Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 50% des Fahrpreises bei Verspätungen von mehr als 120 Minuten. Außerdem sollen Reisenden bei Verpassen des Anschlusses bis zu zwei Hotelübernachtungen im Wert von 80 Euro gestellt werden. Diese Regelungen gelten ausschließlich für Fernreisen innerhalb der EU ab 250 km.

Schiffsreisen:
Auch bei Schiffsreisen erwartet Betroffene ab Dezember 2012 eine einheitliche EU-Regelung der Fahrgastrechte. Bei Verspätungen ab 90 Minuten erhalten Fahrgäste eine finanzielle Entschädigung je nach Dauer der Fahrt und Länge der Verspätung in Höhe von 25% bis 50% des Fahrpreises. Es können aber auch eine alternative Beförderung oder Übernachtungen bis zu drei Nächten in Anspruch genommen werden. Boots- und Schiffsunternehmen, die nicht mehr als zwölf Passagiere auf einmal befördern können, sind von diesen Regelungen allerdings ausgenommen.

Tipps:
Sammeln Sie alle Belege und Fahrkarten.
Lassen Sie sich die Verspätungen oder Ausfälle vom Service-Personal auf der Originalfahrkarte bestätigen.
Schicken Sie keine Originaldokumente an das Unternehmen, sie könnten auf dem Postweg verloren gehen.
Beachten Sie die Einreichungsfristen, um Ihre Ansprüche geltend machen zu können.
Höhere Gewalt (wie z. B. Naturkatastrophen) kann den Anspruch auf Entschädigung gegebenenfalls ausschließen.

Das deutsche Eichgesetz

Der BVL brachte eine erste Bewertung für den Lebensmittelhandel ein. Er begrüßte Ansätze für Verwender von Waagen, die die Kosten senken, die Verfahren vereinfachen und die Flexibilität der Regelungen erhöhen, verdeutlichte aber zugleich, dass das bestehende Schutzniveau unbedingt zu erhalten ist. Im Rahmen einer Anhörung skizzierte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 17. Mai des Jahres in Berlin erste Vorstellungen zur Novellierung des Eichgesetzes.

Grundsätzlich blickt der Handel offen auf eine Neujustierung des Eichgesetzes, wenn damit beabsichtigt wird, die Pflichten bei der Verwendung von Messgeräten, wie z. B. Waagen, denen im Lebensmittelhandel eine besondere Bedeutung zukommt, zu flexibilisieren und von bürokratischen Lasten zu befreien. Dabei kann auch die Überarbeitung des Modells der hoheitlichen Nacheichung und Übertragung von Aufgaben auf private Prüfunternehmen ein möglicher Ansatz sein. Unter Wahrung des bestehenden Schutzniveaus sollte das künftige Gesetz die Kosten senken, die Verfahren vereinfachen und die Flexibilität der Regelungen erhöhen.

Marktüberwachung: Aufgabe der Eichämter

Hingegen sieht es der Handel hinsichtlich der Wahrung des bestehenden Schutzniveaus weiterhin als zwingend notwendig an, dass die Marktüberwachung bei den staatlichen Eichbehörden verbleibt. Sollte die Nacheichung von Waagen künftig durch private Prüfunternehmen erfolgen, darf dies keinesfalls zulasten des Schutzniveaus gehen. Auch ist die Frage zu klären, ob eine Reduzierung der Eichämter auf die Marktüberwachung – bei Wegfall der Nacheichung – nicht möglicherweise dazu führt, dass notwendige Sachkunde bei den Ämtern verloren geht.

Kostenentlastung muss spürbar sein

Unterstützen kann der Handel das Vorhaben zudem nur, wenn mit der Flexibilisierung und messgerätespezifischen Ausgestaltung der Verfahren im Vergleich zum bisherigen starren Modell der Nacheichung eine spürbare kostenmäßige Entlastung der Messgeräteverwender verbunden sein wird. Auch sollten die neuen Ansätze nicht einen Anstieg der Dokumentationspflichten für Verwender zur Folge haben, was den Handel einseitig belasten würde.

Voraussetzung: funktionierender Wettbewerb

Eine bedeutende Voraussetzung für eine Kostensenkung sieht der Handel in einem funktionsfähigen Wettbewerb. Hier zeigt das Beispiel Österreich, wie auch in der Anhörung zu vernehmen war, dass bei einem umgesetzten Privatisierungsansatz die Preise der privaten Eichstellen teilweise erheblich ansteigen können und sogar eine Monopolbildung auf Anbieterseite beobachtet wurde.

Überträgt man die Erfahrungen aus Österreich auf den deutschen Markt, auch hier sind nur wenige Hersteller von Waagen im Markt, die z. B. über Dienstleistungs-töchter künftig die Prüfleistungen erbringen könnten, ist nicht auszuschließen, dass ein möglicherweise unzureichender Wettbewerb national zu steigenden Preisen führen kann.

Keine Nachteile für die Selbstständigen

Auch können sich die Eichämter nur dort zurückziehen, wo flächendeckend ein Prüfdienst angeboten wird. Dies wird im Wesentlichen den großen Anbietern möglich sein, was wieder einige wenige Unternehmen begünstigen könnte. Hier sollte die Vorstellung von „flächendeckender Versorgung“ ggf. enger gefasst werden, sodass z. B. auch ein Bundesland hier als ausreichend angesehen werden kann.

Was das Engagement privater Prüfunternehmen betrifft, würde sich dieses voraussichtlich auf große Messgerätekategorien wie Waagen erstrecken, deren Nacheichung auch wirtschaftlich lohnt. Zudem würden Ballungsgebiete voraus-sichtlich bevorzugt aufgesucht, da Kostenvorteile genutzt werden könnten. Hier besteht die Sorge, dass möglicherweise selbstständige Lebensmittelhändler und Fachhändler oder aber Händler im ländlichen Raum mit eher höheren Kosten konfrontiert werden als größere Filialunternehmen oder Händler, die ggf. vorwiegend in Ballungsgebieten agieren.

Überwachung gegen Gebühr entschieden abgelehnt

Auf völlige Ablehnung des Handels stoßen hingegen skizzierte Überlegungen, die wegbrechende Refinanzierungsmöglichkeit der Eichämter („Quersubventionierung“ der Marktüberwachung durch Nacheichung) sowie anteilig steigender Aufwand (wirtschaftlich weniger attraktive Messgeräte müssten weiterhin durch die Ämter nachgeeicht werden) durch die Einführung von Gebühren zur Marktüberwachung ausgleichen zu wollen. Auch wenn die Kosten der Nacheichung stabil bleiben, was nicht sicher ist, würden dann Überwachungsgebühren dem Einzelhandel zusätzlich in Rechnung gestellt, was die Kosten insgesamt steigen lassen würde. Dies lehnt der Handel aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Hingegen würde der Handel Ansätze zur Flexibilisierung (weniger starre Prüfzeiten) und Liberalisierung der Nacheichung, wie z. B. die Verlängerung der Eichgültigkeitsdauer, grundsätzlich begrüßen, wenn diese nicht dazu führen, dass das bestehende Schutzniveau aufgeweicht wird.

Secure Flight Programm

Neue Regelungen für Passagierdaten ab 1. November:
Informationen für Flüge in die USA unbedingt nachreichen

Ab 1. November gelten neue Regelungen der US-Behörden zu Passagierdaten im Flugverkehr. Die Buchungen müssen bis spätestens 72 Stunden vor Abflug neben dem vollständigen Namen auch Geburtsdatum und Geschlecht des Reisenden enthalten. Für bereits getätigte Buchungen sind die Informationen nachzureichen, damit die Beförderung gewährleistet werden kann, teilt das Visit USA Committee Germany e.V. (VUSA) mit. Die erforderlichen Daten können bei den Fluggesellschaften, Reiseveranstaltern oder Reisebüros, bei denen die Flüge gebucht wurden, eingegeben werden.

Mit den zusätzlichen Daten werden in Zukunft Probleme vermieden, falls Passagiere Namensähnlichkeiten mit Personen auf der so genannten Flugverbotsliste der amerikanischen Behörde für Sicherheit im Transportwesen (Transportation Security Administration – TSA) haben. Auf dieser Liste werden Personen geführt, die im Verdacht stehen, den Flugverkehr zu gefährden.

TSA sammelt entsprechend strenger Vorgaben und allen maßgeblichen Datenschutzgesetzen ein Minimum an persönlichen Informationen, um einen effektiven Abgleich mit dieser Liste durchzuführen. Es handelt sich beim so genannten Secure Flight Programm um eine Anforderung für die gesamte Tourismusbranche, die vom amerikanischen Heimatschutzministerium genehmigt wurde und für alle internationalen Flüge in die und aus den USA sowie für inneramerikanische Strecken gültig ist – unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung. Das Fehlen der Daten kann zu einer Abweisung der Buchung durch die US-Behörden führen.

Detaillierte Informationen zum Secure Flight Programm sind auf den Seiten der TSA unter www.tsa.gov/secureflight abrufbar.

Die Flugreihenfolge bestimmt der Fluggast und nicht die Airline

Der Bundesgerichtshof erklärte Regelungen der Lufthansa und British Airways für unwirksam, wonach Tickets verfallen, wenn sie nicht in der gebuchten Reihenfolge genutzt werden. Damit wollten die Airlines verhindern, dass Tickets für Flüge mit Zwischenlandung (z. B. ein Fernflug mit Zubringerflug) nur für den Fernflug genutzt werden, erläutern ARAG Experten. Denn oft ist der Preis für beide Flüge zusammen niedriger als der Preis, der bei Buchung des Langstreckenflugs allein anfällt. Außerdem wollen sie sich so dagegen absichern, dass Fluggäste bei günstig angebotenen Hin- und Rückflügen Flüge nur Teilstrecken nutzen und so zu einem geringeren Preis fliegen, als wenn sie von vornherein die tatsächlich geflogene Strecke gebucht hätten (BGH, Az.: Xa ZR 5/09).

Gesetz über einheitliche Fahrgastrechte im öffentlichen Eisenbahnverkehr

Deutsche Bahn begrüßt Gesetz über einheitliche
Fahrgastrechte im öffentlichen Eisenbahnverkehr

DB-Personenverkehrsvorstand Rausch: Erstes nationales Fahrgastrechte-
Gesetz schafft gleiche Bedingungen für alle Bahnbetreiber und mehr
Kundenservice • Neue Regelungen treten noch im Sommer 2009 in Kraft

Die Deutsche Bahn begrüßt das am Freitag im Bundesrat
verabschiedete erste nationale Gesetz über einheitliche Fahrgastrechte im
Eisenbahnverkehr. Mit den neuen Regelungen haben Bahnfahrer künftig bei
allen Eisenbahnverkehrsunternehmen die gleichen Rechte auf Entschädigung,
falls ihr Zug sich verspätet oder ausfällt. Die neuen Fahrgastrechte und das
bundesweit einheitliche Fahrgastrechte-Formular werden noch im Sommer
2009 eingeführt.

„Mit der Einführung unserer Kundencharta und den damit verbundenen
freiwilligen Entschädigungsregelungen im Jahr 2004 war die Deutsche Bahn
Vorreiter bei den Fahrgastrechten“, betont Dr. Karl-Friedrich Rausch, Vorstand
Personenverkehr der Deutschen Bahn. „Die jetzt erfolgte Ausweitung der
Kundenrechte auf alle Bahnbetreiber in Deutschland schafft nicht nur gleiche
Bedingungen im Schienenverkehr insgesamt, sondern ist vor allem auch ein
großer Zugewinn an Qualität und Service für die Fahrgäste.“

Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN, begrüßt
ebenfalls die neue Regelung: „Damit wurde ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung vollzogen und die Rechte der Kunden im Schienenverkehr gestärkt.
Jetzt müssen aber weitere Schritte folgen und vergleichbare Entschädigungs-
Regelungen auch für andere Verkehrsträger – vor allem den Flug- und
Busverkehr – eingeführt werden.“

Nach dem neuen Fahrgastrechte-Gesetz haben Bahnreisende in Zukunft ab
einer Verspätung von 60 Minuten am Zielort Anspruch auf 25 Prozent des
Fahrpreises. Verspätet sich der Zug um mindestens 120 Minuten, erhält der
Fahrgast eine Entschädigung über 50 Prozent des Fahrpreises. Ist eine
Verzögerung des gewählten Zuges um mehr als 60 Minuten absehbar, kann der
Fahrgast darüber hinaus von der Reise zurücktreten und sich den Fahrpreis
komplett erstatten lassen.

Im Nahverkehr gelten darüber hinaus zusätzliche Bestimmungen. Bei einer
absehbaren Verspätung am Zielort von mindestens 20 Minuten kann der
Fahrgast seine Reise mit einem anderen Zug antreten beziehungsweise
fortsetzen – auch mit Fernverkehrszügen. Ausgenommen sind Züge mit
besonderer Reservierungspflicht, wie zum Beispiel die ICE Sprinter oder City
Night Line-Verbindungen. Für den Fernverkehrszug muss der Reisende

zunächst eine gültige Fahrkarte erwerben. Die entstehenden Kosten bekommt
er anschließend von dem Eisenbahnunternehmen erstattet, das für die
Verspätung verantwortlich ist.

Ist davon auszugehen, dass sich ein Zug im Nahverkehr, dessen planmäßige
Ankunftszeit zwischen 24 und 5 Uhr liegt, um mindestens 60 Minuten verspätet,
kann der Fahrgast darüber hinaus andere Verkehrsmittel zu seinem Zielort
benutzen – wenn notwendig auch Taxis. Die Kosten hierfür bekommt der
Reisende bis 80 Euro ersetzt. Gleiches gilt, wenn die letzte fahrplanmäßige
Verbindung des Tages ausfällt und der Fahrgast den Zielort bis 24 Uhr ohne die
Nutzung eines anderen Verkehrsmittels nicht mehr erreichen kann.

Der Fernverkehr der Deutschen Bahn bietet seinen Kunden eine weitere – über
die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehende – Kulanzregelung an: Bei einer
absehbaren Verspätung am Zielort von mindestens 20 Minuten ist die Nutzung
eines höherwertigen oder von der Zugbindung abweichenden Zuges möglich.
Auch die Taxiregelung für Nahverkehrsreisende wird im DB-Fernverkehr
übernommen.

Den Weg zur Entschädigung soll künftig ein zentrales Fahrgastrechte-Formular
erleichtern. Gemeinsam mit dem TBNE (Tarifverband der Bundeseigenen und
Nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Deutschland) hat die Deutsche Bahn das
neue Fahrgastrechte-Formular und die dahinter liegenden Kundenprozesse
entworfen. Damit gibt es erstmals deutschlandweit eine Plattform, um
Entschädigungsansprüche im Eisenbahnverkehr unternehmensübergreifend zu
regeln – unabhängig davon, ob der Fahrgast mit der Deutschen Bahn oder
einer anderen Bahngesellschaft gefahren ist.

Bernd Rössner, Geschäftsführer des TBNE, betont die gute Zusammenarbeit
bei der Entwicklung eines einheitlichen Entschädigungsprozesses: „Bereits seit
Mitte letzten Jahres haben die Eisenbahnen in Deutschland intensiv und
erfolgreich an der gemeinsamen Organisation der Fahrgastrechte zusammengearbeitet,
um eine kundenorientierte Umsetzung der gesetzlichen Regelungen
sicherzustellen.“

Die Gesetzesinitiative des Bundes geht auf die EG-Verordnung 1371/2007
zurück, in der die neuen Regelungen der Fahrgastrechte erstmals für die
gesamte Europäische Union verbindlich definiert sind. Die Verordnung wurde
im Dezember 2007 verabschiedet und tritt EU-weit am 3. Dezember 2009 in
Kraft. Die Deutsche Bahn und die privaten Bahnen werden deutschlandweit die
Regelungen gemeinsam bereits im Sommer einführen. Über die Handhabung
des neuen einheitlichen Fahrgastrechte-Formulars und das genaue
Einführungsdatum werden DB und TBNE rechtzeitig vor Inkrafttreten detailliert
informieren.

Wesentliche Verbesserungen für den Fahrgast im Überblick:

• Bundesweit einheitliche Regelungen für Eisenbahnverkehrsunternehmen im
Nah- und Fernverkehr
• Entschädigung über die komplette Reisekette

• Entschädigungsstufen im Nah- und Fernverkehr:
ab 60 Minuten Verspätung: 25 Prozent des Fahrpreises
ab 120 Minuten Verspätung: 50 Prozent des Fahrpreises

• Entschädigung wahlweise als Gutschein oder in bar
Über die Verordnung 1371/2007/EG hinausgehende gesetzliche
Regelungen für den Nahverkehr und Kulanzregelungen im Fernverkehr

• Nutzung eines höherwertigen Zuges bei einer zu erwartenden
Verspätung
am Zielort von mindestens 20 Minuten.

• Nutzung eines anderen Verkehrsmittels, wenn abzusehen ist, dass der Zug,
dessen planmäßige Ankunftszeit zwischen 24 und 5 Uhr liegt, eine
Verspätung von mindestens 60 Minuten hat oder, wenn die letzte
fahrplanmäßige Verbindung des Tages ausfällt und der Fahrgast den Zielort
bis 24 Uhr mit dem Zug nicht mehr erreichen kann.

Neue Pestizidzulassung in der EU

Neue Pestizidzulassung in der EU
Win-win Situation für Alle, Herausforderung oder Luftnummer?

Am 13. Januar 2009 hat das europäische Parlament die Pflanzenschutzmittelpolitik durch seine Zustimmung zu zwei gesetzlichen Regelungen auf neue Füße gestellt. Sie regeln künftig unmittelbar die Prüfung und Zulassung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen auf EU-Ebene und die nationale Zulassung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Nachdem der erste Rauch sich verzogen hat, eine Mengewuchtiger Stellungnahmen abgegeben sind und die Aufgeregtheit sich ein wenig gelegt hat, darf man vorsichtig die Frage stellen: Was passiert wirklich?

Die neu eingeführten Ausschlusskriterien bedeuteten den Abschied von der 500 Jahre alten Erkenntnis, dass die Dosis das Gift mache, meint der Industrieverband Agrar. Das Pestizid-Aktionsnetzwerk freut sich zwar über viele gute Ansätze, moniert aber, dass Pestizide, die das Immun- und Nervensystem schädigen oder die gefährlich für Bienen sind, weiter eingesetzt werden dürften. Wenn auch unter strengeren Prüfungen. Die Wasserwirtschaft erwartet sinkende Kosten für die Entfernung von Pflanzenschutzmitteln aus dem Trinkwasser, während der Deutsche Bauernverband zwar anerkennt, dass das neue Paket in die richtige Richtung weise, es stelle die Landwirte aber vor große Herausforderungen, da wichtige Wirkstoffe vielleicht nicht mehr verfügbar seien.

Dass der bis zuletzt erbitterte Widerstand der Industrie und der Landwirte nun kaum noch laut artikuliert wird, liegt wohl vor allem daran, dass man das neue Recht mit einem komfortablen Zeitfenster versehen hat. Das Verbot greift schrittweise, geltende Zulassungen dürfen ausgeschöpft werden. Manche gehen bis über 2016 hinaus. Und auch danach gibt es in Einzelfällen Ausnahmeregelungen, in denen ein Wirkstoff für den Pflanzenschutz nachweislich unverzichtbar ist.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz versucht, der aufgeregten Diskussion die Dramatik zu nehmen. Auf Basis einer Analyse des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit seien voraussichtlich 18 zugelassene Wirkstoffe betroffen, die Krebs erzeugen, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzung stören. Das entspräche ca. sieben Prozent der derzeit in Deutschland zugelassenen Wirkstoffe. Es sei davon auszugehen, dass sich die möglichen negativen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in einem überschaubaren Rahmen bewegten.

aid, Britta Klein

Sauberkeit ist Trumpf

Sauberkeit ist Trumpf

Online-Special informiert über Änderungen im Lebensmittelhygienerecht

Hygiene ist das oberste Gebot für jede Küche. Vor allem wenn es sich um Großküchen handelt, die täglich eine Vielzahl von Tischgästen bedienen. Um die Verbraucher optimal vor Infektionskrankheiten zu schützen, gilt seit 2006 EU-weit ein einheitliches Hygienerecht, das mittlerweile durch eine nationale Durchführungsverordnung ergänzt wurde. Die wichtigsten gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Lebensmittelhygiene erklärt das aktualisierte Internet-Special „Hygiene“ in der Rubrik Außer-Haus-Verpflegung auf www.aid.de . Küchenprofis erfahren hier alles über die wichtigsten Änderungen gegenüber dem alten Hygienerecht. Beispielsweise wurden etliche Regelungen aufgehoben, die Anforderungen zur Schulungspflicht der Mitarbeiter erweitert. Zudem werden die wichtigsten mikrobiologischen Grundlagen erläutert und die häufigsten Infektionswege beschrieben. Mit diesem Wissen können alle Mitarbeiter in Großküchen von Mensen, Gastronomie und der Außer-Haus-Verpflegung dazu beitragen, die gesundheitlichen Risiken für ihre Gäste zu minimieren.

aid

Kenntnisse zum Lebensmittelrecht unverzichtbar

Kenntnisse zum Lebensmittelrecht unverzichtbar

aid-Special für Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung fasst alle wesentlichen rechtlichen Vorgaben kompakt und leicht verständlich zusammen.

Gesetzestexte sind meistens schwierig zu lesen und noch schwieriger zu verstehen. Die Regelungen zum Lebensmittelrecht bilden da keine Ausnahme. Selbstständige oder leitende Angestellte in der Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung sind jedoch verpflichtet, die zentralen Inhalte dieses Gesetzes zu kennen und umzusetzen. Andernfalls drohen empfindliche Strafen. Schließlich steht die Gesundheit der Gäste auf dem Spiel.

Der aid infodienst bietet seit Jahren einen bewährten Ratgeber zum Lebensmittelrecht, der alle wesentlichen rechtlichen Vorgaben kompakt und vor allem leicht verständlich zusammenfasst. Das aid-Special „Wichtige Bestimmungen des Lebensmittelrechts für Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung“ liegt in einer überarbeiteten Neuauflage vor. Es erklärt ausführlich die hygienischen Anforderungen für tierische Lebensmittel, die in Großküche und Gastronomie hergestellt bzw. verarbeitet werden. Weitere Schwerpunkte sind die Kennzeichnungsvorschriften, das Infektionsschutzgesetz und die neuen Regelungen zur Hygiene. Neu aufgenommen ist außerdem der Umgang mit Rückstellproben und die richtige Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Eine Pflichtlektüre für alle Verantwortlichen in der Gemeinschaftsverpflegung.