Rechte der Verbraucher wesentlich gestärkt

Bundesminister Horst Seehofer stellt Verbraucherpolitischen Bericht vor

„Die Bundesregierung hat die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Legislaturperiode wesentlich gestärkt und mehr Transparenz geschaffen“, sagte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verbraucherpolitischen Berichts. Der Bericht, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, gibt einen Überblick über die verbraucherpolitischen Ergebnisse und bedeutende verbraucherpolitische Maßnahmen der 16. Legislaturperiode.

„Dort, wo die Gesundheit der Menschen gefährdet ist oder Verbraucher illegalen Praktiken ausgesetzt sind, müssen Gesetze und Regelungen eingreifen“, sagte Bundesminister Seehofer. „Wir wollen aber nicht unnötig Bürokratie erzeugen und Lebensstile vorschreiben. Oft reichen auch mehr Information und Transparenz aus.“

Große Fortschritte wurden vor allem im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkennzeichnung erreicht. Dazu gehört die grundlegenden Neustrukturierung des nationalen Lebensmittel-, Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts. Mit Umsetzung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Modernisierung der Lebensmittelüberwachung wurden die Lebensmittelüberwachung verbessert und Kontroll- und Überwachungslücken geschlossen.

Zum Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen wurde die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Anbieterseite in wichtigen Lebensbereichen gestärkt. Beispiele sind das Versicherungsvertragsgesetz, die Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung sowie die Verbraucherkreditrichtlinie. „Wir arbeiten derzeit an neuen Regelungen, um die Menschen vor untergeschobenen Verträgen oder unzulässiger Telefonwerbung zu schützen“, sagte Bundesverbraucherminister Seehofer.

Neue Maßstäbe für mehr Transparenz setzt ferner das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das am 1. Mai 2008 in Kraft tritt. Darüber hinaus unterstützte die Bundesregierung die Informationsarbeit der Verbraucherorganisationen mit institutioneller wie auch projektbezogener Förderung.

Der Verbraucherpolitische Bericht greift auch die Themen Ernährung und Gesundes Leben auf. Der Schutz vor Passivrauchen ist von der Bundesregierung mit dem Bundesnichtraucherschutzgesetz effektiv vorangebracht worden. Die Länder haben mitgezogen: ab dem 1. Juli 2008 gelten in allen Bundesländern vergleichbare Regelungen für öffentliche Einrichtungen sowie für Gaststätten. Weitere Schwerpunkte sind der Aktionsplan Ernährung und Bewegung, der Aktionsplan gegen Allergien sowie Forschungsergebnisse zum Ernährungsverhalten.

Der Verbraucherpolitische Bericht ist abrufbar unter: www.bmelv.de

Kabinett beschließt bessere Lebensmittelüberwachung

Seehofer: Wichtige Elemente aus unserem 13 Punkte-Programm umgesetzt

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett die Verabschiedung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV-Rüb) beschlossen.

„Mit der Verabschiedung dieser Vorschriften heute im Kabinett haben wir wichtige Elemente aus unserem 13-Punkte-Programm umgesetzt“, so Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Anschluss an die Kabinettsitzung. „Es stehen aber noch weitere Punkte auf der Agenda, zu denen wir bereits Vorschläge vorgelegt haben und die derzeit das parlamentarische Verfahren durchlaufen.“ Als Beispiel dafür nannte Seehofer die Verpflichtung von Lebensmittelunternehmern, denen unsichere Lebensmittel angeboten werden, diese Lieferungen den Behörden anzuzeigen. Ferner müsse der so genannte Informantenschutz dringend geregelt werden, so Seehofer. Er habe sich in der Vergangenheit gerade im Zusammenhang mit verdorbenem Fleisch als sehr wichtig herausgestellt.

Kernstück der heute verabschiedeten AVV-Rüb sind Regelungen, die bestehende Mängel in der Lebensmittelüberwachung, wie sie bei den Skandalen um verdorbenes Fleisch offenkundig wurden, beheben. So wird beispielsweise das Vier-Augen-Prinzip bei Betriebskontrollen eingeführt. Außerdem sind Regelungen enthalten, wie die vorrangige Probenahme beim Hersteller oder Einführer (Flaschenhalsprinzip), die Verzahnung der Ergebnisse aus der Betriebskontrolle mit der risikoorientierten Probenahme, die Einbeziehung kosmetischer Mittel und Bedarfsgegenstände in die Regelungen zu behördlichen Maßnahmen im Ernstfall und Regelungen zum Krisenmanagement.

Der Minister bedauerte, dass auf Grund des Bundesrats-Beschlusses zu dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nicht alle Vorschläge des Reformpakets verwirklicht werden konnten. So hatten die Länder Ansätze zur Verbesserung der Qualität der Überwachung, bei deren Realisierung ein länderübergreifender Ansatz gewählt wurde und der in einen Leistungsvergleich der Länder untereinander münden könnte, abgelehnt. Dies betreffe beispielsweise die Regelungen, wonach empfohlen wird, 20 % der Auditierungen der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden durch länderübergreifend zusammengesetzte Auditorenteams durchzuführen und wonach Ergebnisse von Auditierungen zu veröffentlichen sind. „Damit wurde die Chance vertan, einen weiteren deutlichen Qualitätssprung in der amtlichen Überwachung zu erreichen“, erklärte Bundesminister Seehofer. Mit so einem Verfahren hätten die Länder im Sinne der Entwicklung einer „best practice“ von den Leistungen des jeweils anderen Landes profitieren und die Qualität und das Ansehen der Lebensmittelüberwachung in Deutschland nachhaltig stärken können. „Da die Bundesländer starke Vorbehalte gegen diesen Punkt hatten, haben wir ihn im laufenden Gesetzgebungsverfahren fallen lassen, um andere wichtige Elemente unseres 13-Punkte-Programms voranzubringen“, erläuterte der Minister. Gleichwohl werde er diesen Punkt weiterhin in der Diskussion mit den Ländern einbringen. Entscheidend sei, dass sich die Lebensmittelsicherheit durch die jetzt verabschiedeten Maßnahmen verbessere. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen ein hohes Maß an Sicherheit. Und diese Sicherheit wollen wir schaffen. Der Bund macht seine Hausaufgaben“, so Seehofer.

Schutz vor dem Passivrauchen

GastroSuisse begrüsst den Entscheid des Nationalrates in der Frage des Schutzes
vor dem Passivrauchen. Die Zustimmung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes
ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer durch das Parlament zu verabschiedenden
nationalen Regelung.

Mit seinem Entscheid auch für die beiden Minderheitsanträge für bediente Fumoirs
und eigentliche Raucherbetriebe gibt der Nationalrat ein klares Signal gegen eine
Regelung über das Arbeitsgesetz, die nicht praktikabel wäre. Durch die Zustimmung
der grossen Kammer zu einer schweizweit gültigen einheitlichen Regelung werden
kantonale Regelungen überflüssig, was für das Tourismusland Schweiz von grosser
Bedeutung ist.

GastroSuisse wird sich unverändert auch im Ständerat dafür einsetzen, dass das
neue Gesetz den begründeten Interessen des Gastgewerbes gerecht wird und branchenverträglich
ausfällt. Ziel ist weiterhin ein umfassender Passivrauchschutz auf
Basis einer praktikablen und für alle Gastronomieformen gültigen nationalen Lösung.

Gentechnik: Verbraucherzentrale fordert Nachbesserungen

Gerd Billen: Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Wahlfreiheit der Verbraucher nicht sichergestellt

Nachbesserungen bei der Novelle des Gentechnikrechts hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. „Wir begrüßen die Regelungen zur Haftung“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. „Im Umgang mit gentechnisch veränderten Kulturpflanzen aber müssen die Interessen des Verbraucherschutzes noch deutlich nachgebessert werden.“ Durch unkonkrete Anforderungen an die gute fachliche Praxis würden Schutzziele beliebig. Heute hat das Bundeskabinett die Novelle des Gentechnikrechts gebilligt.

Der vzbv hatte den Kompromiss der Regierungsfraktionen Ende Juli zum Festhalten an der verschuldensunabhängigen gesamtschuldnerischen Haftung sowie das nach wie vor öffentlich zugängliche Standortregister begrüßt. „Jetzt kommt es aber darauf an, die Regelungen für die Praxis so zu gestalten, dass die Wahlfreiheit der Verbraucher und die gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt werden“, sagt Billen. Der vzbv sieht dringenden Nachbesserungsbedarf in folgenden Punkten:

* Die Möglichkeit, mit nachbarschaftlichen Absprachen die Mindestabstände zu unterschreiten, muss gekippt werden. Dies führt dazu, dass sich gentechnisch veränderte Organismen (GVO) unbemerkt verbreiten können. „Wir brauchen verbindliche Regelungen für alle Beteiligten.“
* Gänzlich fehlen Abstandsregelungen zu privaten Grundstücken, Imkern, gentechnikfreien Regionen, Naturschutzgebieten und Saatguterzeugungsflächen. Billen: „Eine Vielzahl von Betroffenen wird derzeit nicht ausreichend berücksichtigt.“
* In der Verordnung zur guten fachlichen Praxis wird ein Schaden erst ab einer Schwelle von 0,9 Prozent angenommen. Dies ist nicht vereinbar mit den Vorgaben des EU-Kennzeichnungsrechts. Hier ist eindeutig geregelt, dass auch Verunreinigungen unterhalb der Schwelle von 0,9 Prozent zu kennzeichnen sind. Billen: „Ein Schaden tritt daher nicht erst ab 0,9 Prozent ein. Ware mit Verunreinigungen auch darunter ist bereits eingeschränkt vermarktbar“.

Gentechnik muss auch in tierischen Produkten sichtbar werden
Bisher sind tierische Produkte, die mit Futter aus GVO-Pflanzen erzeugt wurden, für Verbraucher nicht zu erkennen. Damit fehlt den Erzeugern jeder Marktanreiz auf gentechnisch veränderte Planzen zu verzichten. „Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen müssen so verändert werden, dass sich vor allem ein Markt für Futterpflanzen ohne Gentechnik entwickeln kann, um auch in Zukunft tierische Produkte ohne Gentechnik produzieren zu können“, sagt Billen.

Strenges Rauchverbot jetzt auch in England

In England besteht von diesem 1. Juli an ein generelles
Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Dazu zählen Gaststätten,
Arbeitsplätze und öffentliche Gebäude. Bei Verstößen drohen
Geldstrafen bis 200 Pfund. Da Schottland, Nordirland und Wales
entsprechende Regelungen bereits eingeführt haben, gilt nun in ganz
Großbritannien ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. (Quelle: www.DW-world.de )

Passivrauchschutz von GastroSuisse ernst genommen

GastroSuisse begrüsst bezüglich Passivrauchschutz im Grundsatz die Beschlüsse der
Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) vom 31. Mai resp.
1. Juni 2007. Die Kommission verzichtet darauf, für die Umsetzung das Arbeitsgesetz
anzupassen. Damit folgt die SGK-N zu einem grossen Teil der Beurteilung von
GastroSuisse, den Spitzenverbänden der Wirtschaft (SAV, SGV) und auch von
hotelleriesuisse.

Neue Grundlage der Verhandlungen bildete ein Mini-Spezialgesetz, das GastroSuisse in die
Diskussion schon der zuständigen Subkommission einbrachte. Eine spezialgesetzliche
Regelung weist gegenüber einer Lösung über das Arbeitsgesetz entscheidende Vorteile auf:
• Sie ermöglicht eine für alle Gastronomieformen gültige nationale Lösung.
• Unterschiedliche kantonale Regelungen drängen sich nicht mehr auf.
• Bei Verletzung eines Rauchverbotes ist der Raucher verantwortlich.

GastroSuisse begrüsst die Tatsache, dass der Bundesrat nun in den kommenden Monaten
mögliche Regelungen für bediente Fumoirs prüft. Beispiel dafür könnte die Lösung im
Kanton Tessin sein, wo der Unternehmer einen Nachweis erbringen muss, dass die
gesetzlichen Bestimmungen im jeweiligen Fumoir eingehalten werden.

Im Interesse ihrer über 20’000 Mitgliederbetriebe und auch deren Gäste fordert GastroSuisse
weiterhin einen umfassenden, praktikablen und landesweit einheitlich geltenden
Passivrauchschutz.

Tonnenweise werden in Europa Dutyfree-Artikel von Transitpassagieren beschlagnahmt

Die neuen Regelungen für die Mitnahme von Handgepäck an Bord sind den meisten Passagieren bereits bekannt. Wasserflasche fortwerfen, Zahnpasta und Deo in ein Säckli stecken – und schon ist man bereit für den Abflug. Gänzlich unbekannt ist den meisten aber […]

Die neue Bestimmung für das Handgepäck von Flugpassagieren, die seit dem 6. November in Kraft ist, bedeutet:
* Transitpassagiere werden vor Antritt des Weiterflugs beim Betreten des Gate erneut systematisch nach Flüssigkeiten abgesucht.
* Behälter mit Flüssigkeiten von mehr als einem Deziliter dürfen nur mitgenommen werden, wenn sie aus einem europäischen Dutyfree-Shop stammen, egal ob der im Herkunfts- oder Transitflughafen liegt. Sie müssen versiegelt sein und eine Kaufquittung enthalten, die nicht älter als 24 Stunden ist.
* Alkohol oder Parfüm von Dutyfree-Shops von ausserhalb der EU werden systematisch konfisziert, auch wenn sie versiegelt sind. Wer beispielsweise im Zollfreiladen in Singapur oder Moskau Wodka oder ein Parfüm kauft, dem wird die Ware damit am europäischen Transitflughafen vor dem An-Bord-Gehen weggenommen.
* An Bord von Nicht-EU-Fluggesellschaften getätigte zollfreie Einkäufe werden von den Behörden konfisziert, selbst wenn sie versiegelt sind. Wer also beispielsweise ein Parfüm an Bord einer Maschine der Singapore Airline auf dem Flug nach Zürich gekauft hat und von dort weiterfliegt, dessen Fläschchen wird vor dem Weiterflug beschlagnahmt.
* Eine Ausnahme der EU-Regel bilden die Abflugorte in der Schweiz, den USA und in Norwegen. Sie gelten als Teil der EU, weil sie deren Regeln anwenden. Das heisst: Alkoholika oder Parfüm, die in Zürich gekauft werden, können beispielsweise in Frankfurt, Amsterdam, Paris oder Madrid auf weitere Flüge mitgenommen werden.

www.ab-travel.net/flug/handgepaeck.php

Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck auf USA-Flügen

Auf Anordnung des Bundesinnenministeriums gelten auf Flügen in die USA ab sofort neue Regelungen. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, die unseren Fluggästen durch diese Auflagen der Behörden entstehen können.

Passagiere in die USA dürfen ab sofort weder Flüssigkeiten noch Gels – gleich welcher Größe – im Handgepäck in die Flugzeugkabine mitführen. Dazu zählen:
· Getränke
· Shampoos
· Sonnenmilch
· Cremes
· Zahnpasta
· Haargel
· Flüssigkeiten ähnlicher Konsistenz

Weiterhin dürfen mitgeführt werden:
· Babynahrung, -milch oder –säfte (wenn das Baby / Kleinkind mitreist)
· Dringend notwendige Medikamente, wenn der Name auf dem Medikament oder dem
Rezept mit dem auf dem Ticket übereinstimmt

Diese Regelungen gelten ab sofort auf allen Flügen in die USA. Die genannten Gegenstände müssen schon vor Beginn der Reise im Gepäck verstaut und aufgegeben werden. Lufthansa rät ihren Fluggästen, die Mitnahme von Handgepäck auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen und frühzeitig am Flughafen einzutreffen.

EU fordert Preistransparenz für Billigflieger!

Grund dafür sind die Billigpreisangebote der sogenannten Billigflug Airlines. Oft wird mit einem Preis geworben, zu dem aber das Ticket letztendlich nicht zu bekommen ist.
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Es kommen meist noch Entgelte wie Kerosinzuschlag, Flughafengebühren und andere Zuschläge hinzu.

In Zukunft, so sieht es die EU Vorlage vor soll nur mit Endpreisen geworben werden. Die neuen Regelungen sollen für den gesamten europäischen Binnenmarkt gelten. (Quelle: Megaflieger.de)