Trotz Einreiseverbots: Taiwans Präsident in Berlin
Am 25. April 2005 fand in Berlin zum erstenmal eine Videokonferenz mit dem Präsidenten von Taiwan, Chen Shui-bian, statt. Da er für Deutschland kein Einreise-Visum erhält, wollte er wenigstens auf elektronischem Weg mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten ins Gespräch kommen.
Die Konferenz “Taiwan: Leuchtturm im Schatten Chinas” hob die besondere Position des Inselstaates hervor: Die kleine Demokratie wird durch die Volksrepublik China allmählich an die Wand gedrückt: außenpolitisch drängt China jedes einzelne Land, sich entweder für Taiwan oder für die Volksrepublik China zu entscheiden. Mit ihrem enormen Markt als Hauptargument ist es ihr gelungen, fast alle Staaten der internationalen Gemeinschaft zur Akzeptanz der fragwürdigen “Ein-China-Politik” zu bringen. Die Folge ist, dass das demokratische Taiwan diplomatisch isoliert wird. Chen Shui-bian stellte klar, dass das souveräne Taiwan nicht mit China in einen Topf geworfen werden dürfe. Es handele sich um zwei verschiedene Staaten auf zwei verschiedenen Territorien. Er forderte dazu auf, endlich dieser Realität entsprechend der jungen Demokratie den ihr gebührenden Platz in der Staatengemeinschaft einzuräumen.
Chen betonte weiter, dass eine Verbesserung der Beziehung zu China nur unter Beachtung folgender vier Prinzipien denkbar sei: Demokratie, Frieden, Souveränität und Gleichberechtigung.
Präsident Chen Shui-bian erinnerte an den ehemaligen Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, und den von ihm beschworenen “Geist von Berlin”. Er verglich seine Inselrepublik mit dem Berlin während des kalten Krieges, als die Stadt eine “Insel der Freiheit und Demokratie” war, die nur durch die Hilfe der freien westlichen Länder bestehen konnte. Heute beantragt Taiwan die Vollmitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation selbstbewusst unter dem Namen “Taiwan”. Chen hofft dabei auch auf deutsche Unterstützung. Denn schließlich wurde auch die DDR 1973 neben der Bundesrepublik Deutschland Vollmitglied der WHO. Warum sollte dasselbe nicht auch für Taiwan und China möglich sein?