Goldhasen-Rechtsstreit

Im Rechtsstreit um die sitzenden Schoko-Hasen in Goldfolie ist noch immer kein Ende absehbar: Der Fall beschäftigt die Gerichte nun schon seit nahezu zehn Jahren. In der mündlichen Verhandlung ließ der BGH heute die Tendenz erkennen, das Verfahren erneut an das OLG Frankfurt zurück zu verweisen, um dort aufgrund der Bedeutung eine detailliertere Beurteilung vornehmen zu lassen. Das Gericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die bisherigen Urteile des OLG Frankfurt, die alle zu Gunsten der Confiserie Riegelein ausfielen, richtig sind. Die offizielle Stellungnahme des BGH erfolgt frühestens am späten Nachmittag.

Im Jahr 2000 hatte Lindt & Sprüngli seinen goldenen Sitzhasen als dreidimensionale Marke schützen lassen. Seitdem versucht das Unternehmen per Gerichtsurteil zu erreichen, dass die Confiserie Riegelein sowie mehrere andere Wettbewerber ihre sitzenden, seitwärts blickenden Schokoladenhasen in Goldfolie nicht mehr vertreiben dürfen. Dabei handelt es sich bei dem sitzenden Hasen in Goldfolie um eine altbewährte Form, die bereits seit den 50er Jahren von zahlreichen Herstellern genutzt wird. Während sich viele, vor allem kleine Anbieter dem Druck des Schweizer Konzerns beugen und ihre Produkte vom Markt nehmen mussten, setzte sich die Confiserie Riegelein zur Wehr. Bereits 2002 wurde dem mittelständischen Familienunternehmen in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt Recht gegeben. Gegen dieses und drei weitere Urteile zu Gunsten von Riegelein legte Lindt & Sprüngli immer wieder Rechtsmittel ein. In der nunmehr fünften Gerichtsverhandlung verwiesen die Richter das Verfahren abermals an die Vorinstanz, das OLG Frankfurt, zurück.

„Wir bedauern sehr, dass dieser Rechtsstreit noch immer kein Ende gefunden hat. Denn obwohl uns bisher in allen Instanzen Recht gegeben wurde, gibt Lindt & Sprüngli den Versuch nicht auf, den Verkauf von Konkurrenzprodukten gerichtlich untersagen zu lassen“, betont Peter Riegelein, geschäftsführender Gesellschafter der Confiserie Riegelein. „Dabei ist Lindt keineswegs der Erfinder des sitzenden Goldhasen. Diese Form besitzt eine lange Tradition und wird schon seit gut einem halben Jahrhundert von zahlreichen unterschiedlichen Herstellern angeboten. Wir hoffen, dass die Richter wie schon in den bisherigen Urteilen auch weiterhin keine nachträgliche Monopolisierung dulden und zu Gunsten der Produkt-Vielfalt sowie der Wahlfreiheit des Verbrauchers entscheiden werden“, so Peter Riegelein.

Hotelbewertungen sind legal!

Hotelbewertungen im Namen des Volkes

Deutscher Hotelier unterliegt zum zweiten Mal beim Versuch, gerichtlich gegen Verfasser von Hotelbewertungen vorzugehen. Die Meinungsfreiheit der beklagten Urlauber wird durch diese Urteile erneut bestätigt und unterstreicht die Bedeutung von Gästemeinungen.

Dem Besitzer eines Hotels in Bansin, Mecklenburg-Vorpommern, war die öffentlich kund getane Meinung über sein Haus ein Dorn im Auge und er versuchte gleich zweimal, seine ehemaligen Gäste mundtot zu machen. Das Urteil ist klar: Hoteliers dürfen Gäste nicht unter Druck setzen, Bewertungen in einem Reiseportal zurück zu ziehen.

Nachdem der Bansiner Hotelier bereits 2006 einen Urlauber aufgrund seiner Hotelbewertung bei HolidayCheck, dem größten deutschen Meinungsportal für Urlaub, erfolglos verklagte, startete er zwei Jahre später einen weiteren Versuch. Das zweite Urteil ist nun seit wenigen Tagen rechtskräftig.

Zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen kam es, da die beiden aus Berlin und Dresden stammenden Gäste zu ihren Bewertungen standen und diese nicht löschen lassen wollten. Streitpunkte waren u.a. Ausführungen über „eine unzureichende Zimmerreinigung“ und „inkompetentes Personal an der Rezeption“ sowie Rauchgestank im Zimmer. Auch die Titel der Bewertungen „Mehr Schein als Sein“ und „Maximal 3 Sterne…“ wollte der Hotelier nicht akzeptieren.

Das Gericht wies die Klagen zurück mit der Begründung: „Die Äußerungen stellen Werturteile dar, die weit von einer diffamierenden Schmähkritik entfernt und daher von dem Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt sind.“ Zwar sei eine subjektive, negative Bewertung grundsätzlich dazu geeignet, die Buchungsabsicht eines Lesers zu beeindrucken. Jedoch sei Sinn und Zweck für die User eines Meinungsportals „verschiedene subjektive Bewertungen zu lesen und sich daraus einen eigenen, ebenfalls bewertenden Gesamteindruck zu verschaffen“. Dieser Eindruck kann „als Entscheidungsgrundlage für künftige Buchungen dienen“.

Christine Stegmayer, Justitiarin bei HolidayCheck, zu dem aktuellen Urteil: „Wir freuen uns sehr, dass erneut der legitime Stellenwert von Hotelbewertungen gerichtlich festgestellt wurde.“

Der Fall Bansin besitzt zum Glück Seltenheitswert. Viele Hoteliers wissen um die Wichtigkeit und den Nutzen des Web 2.0 für ihren Betrieb. Sie treten mit ihren bewertenden Gästen dankbar in den Dialog und nutzen die Möglichkeit bei HolidayCheck, Bewertungen zu kommentieren.

Ganz in diesem Sinne befürwortet daher www.HolidayCheck.de auch die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs mit der Hotellerie. So haben HOTREC und die führenden Hotelbewertungsportale erst jüngst auf Initiative der Hotelverbände in Deutschland, Österreich und der Schweiz gemeinsame Spielregeln zum besseren gegenseitigen Verständnis und zur Verhinderung missbräuchlicher Hotelbewertungen vereinbart.

Gewürze Test

Gericht verbietet Falschaussagen der Gewürzindustrie -Greenpeace-Pestizid-Untersuchung ist in allen Punkten korrekt

Die von der Gewürzindustrie verbreiteten Falschaussagen über einen am 1. Oktober von Greenpeace veröffentlichten Test von Pestiziden in Gewürzen und Kräutern wurden jetzt gerichtlich verboten. Das Hamburger Landgericht folgte damit einem Antrag von Greenpeace. Im Test hatte Greenpeace bis zu 22 verschiedene Pestizide in einem einzigen Gläschen Paprikagewürz nachgewiesen. Drei von 33 getesteten Produkten überschreiten oder erreichen die EU-Grenzwerte für Pestizidbelastung.

„Durch den Beschluss des Gerichts ist jetzt hoffentlich sicher gestellt, dass die Gewürzindustrie keine falschen Tatsachen über die Untersuchungsergebnisse mehr in die Welt setzt“, so Manfred Krautter, Chemieexperte von Greenpeace. „Die Pestizidbelastung von Kräutern und Gewürzen ist häufig viel zu hoch und gesundheitlich bedenklich. Statt Unwahrheiten zu verbreiten, sollte die Gewürzbranche lieber sicher stellen, dass die Gifte aus ihren Produkten verschwinden. Bis das so weit ist, sollten Verbraucher Bio-Ware bevorzugen.“

Bei Zuwiderhandeln gegen den Gerichtsbeschluss droht dem „Fachverband der Gewürzindustrie e.V.“ und seinen Geschäftsführern ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaftstrafe bis zu zwei Jahren. Der Verband darf künftig über die Pestizid-Untersuchung der Umweltschutzorganisation nicht mehr behaupten, keine der untersuchten Proben hätte die gesetzlich zugelassenen Höchstmengen überschritten. Tatsächlich hat Greenpeace jedoch in korrekter Weise Überschreitungen festgestellt. Der Verband der Gewürzhersteller darf ferner nicht behaupten, die von Greenpeace untersuchten Gewürze und Kräuter seien alle verkehrsfähig gewesen.

„Erst nach dem Greenpeace-Test wurden einige stark belastete Gewürze von den Supermärkten aus dem Regal genommen“, so Krautter. „Es darf nicht sein, dass die Gewürzhersteller gesetzwidrige Lebensmittel vertreiben und die Behörden dabei jahrelang tatenlos zusehen. Die staatliche Lebensmittelüberwachung muss endlich wirksam gegen solche Unternehmen vorgehen.“

Greenpeace hat von dem Fachverband der Gewürzindustrie zudem die Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu dessen Falschaussagen verlangt. Der Verband hat diese akzeptiert und zwischenzeitlich auf seinen Internet-Seiten veröffentlicht.

Bionade

Bionade: Ein offenes Wort aus aktuellem Anlass

Peter Kowalsky, Bionade Chef schreibt uns:

Es ist mir ein persönliches Anliegen, zu den aktuellen Medienberichten Stellung zu nehmen, die im Wesentlichen auf Informationen unseres Wettbewerbers Nordmann basieren, der damit versucht, sich zu unseren Lasten in Szene zu setzen. Es geht dabei insbesondere um 3 Punkte, die immer wieder sachlich falsch und irreführend dargestellt werden:

1. Wir sind nicht gegen Wettbewerb, wie uns immer wieder unterstellt wird, sondern wir sind ausdrücklich dafür. Allerdings sind wir für einen fairen Wettbewerb, der sich an die rechtlichen Spielregeln hält. Wir sind in keinem einzigen Fall gegen einen Wettbewerber vorgegangen, ohne dass ein Rechtsverstoß gegen unsere Marke vorgelegen hat. So auch im Falle des Wettbewerbers Nordmann, der uns mit werblichen Aussagen hat attackieren lassen, die inzwischen gerichtlich untersagt worden sind. Man kann von uns nicht erwarten, dass wir stillhalten, wenn wir mit unlauteren Mitteln angegriffen werden. Dagegen würde sich im umgekehrten Fall auch jeder Wettbewerber zu recht zur Wehr setzen.

2. Von Falschangaben oder Etikettenschwindel, wie leider von Teilen der Medien zuletzt verbreitet wurde, kann keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall. Tatsache ist, dass wir auf allen Etiketten genau angeben, welche Inhaltsstoffe in welchen Mengen in den Produkten enthalten sind, ganz im Sinne der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung und einer vollständigen, offenen Verbraucherinformation. Das trifft insbesondere auch auf die Mengenangaben für Calcium und Magnesium zu, die Nordmann gerichtlich untersagen lassen will. Er beruft sich dabei auf die europäische Health-Claims-Verordnung, nach der diese Angaben neuerdings nur noch ab einer bestimmten Menge erlaubt sein sollen. Demnach wäre es künftig nicht mehr möglich zu erkennen, wie viel von diesen Mineralstoffen in den Produkten enthalten ist – unseres Erachtens ein widersinniger Eingriff in das Recht des Verbrauchers auf volle Information. Die von Nordmann beantragte EV wurde bis zu einer gerichtlichen Klärung ausgesetzt.

3. Davon, dass Bionade mehr Zucker enthalte, als angegeben, kann ebenfalls keine Rede sein. Tatsache ist, dass Bionade nur so viel Zucker enthält, wie auf den Etiketten angegeben ist. Die überhöhten Analysewerte, die Ökotest verbreitet hat, sind inzwischen von namhaften akkreditierten Analyseinstituten unabhängig voneinander eindeutig als falsch widerlegt worden und liegen dem Gericht zur Entscheidung vor. Auch das Wettbewerbsprodukt von Nordmann enthält Zucker. Nur mit dem Unterschied, dass Bionade mit Kristallzucker und das Nordmann-Produkt mit Saft aus Saftkonzentrat hergestellt wird, in dem der Zucker enthalten ist. Deshalb ist die Bezeichnung „ohne Zuckersatz“ beim Wettbewerbsprodukt unzutreffend und irreführend. Dagegen wehren wir uns, ganz im Sinne einer offenen und ehrlichen Information gegenüber dem Verbraucher. Peter Kowalsky – Bionade GmbH