Interessante Urteile gegen Fluggesellschaften

1. Kreditkarte ist am Flughafen nicht mehr notwendig 2. bei durchgecheckten Gepäck muss sich der Fluggast beim Umsteigen nicht mehr darum kümmern

Ist Ihnen das auch schon passiert? Sie haben vor einem dreiviertel Jahr Ihren Flug gebucht und jetzt will die Fluggesellschaft beim Einchecken die Kreditkarte, mit der Sie damals bezahlten, sehen? Ist mir bei der „5 Sterne“ Qatar Airways passiert. Ich hatte die Karte nicht dabei. Die ließen mich – Silberstatus mit gebuchter Business Class – nicht fliegen, bis ich die blöde Karte doch gefunden hatte. Einem Iberia Reisenden ging es 2011 schlechter. Er hatte die Karte nicht dabei und durfte nicht mit.
Er verklagte die Iberia und gewann. Wie die Richter weise entschieden, ist eine „Kreditkarte ein Zahlungsmittel und keine für den Reiseantritt notwendig Reiseunterlage“! Schön, wenn ein Gericht gesunden Menschenverstand anwendet und die Klauseln der Airlines ausser Kraft setzt. Dank ans OLG Frankfurt (AZ 16U-43/11)

Im zweiten Urteil meinte eine Airline, ganz clever zu sein. Beim Umsteigen schaffte die Airline es nicht, das Gepäck rechtzeitig ins neue Flugzeug zu verladen. Daraufhin schloss die Airline den Passagier von der Weiterreise in der vermutlich überbuchten Maschine aus und er konnte erst am nächsten Tag weiterfliegen. Dieses Vorgehen erzürnte die Richter des BGHs, die die Airline zur Zahlung von 600 Euro Ausgleich nach EU-Verordnung verdonnerten! (AZ XZR128/11). CR

Skurrile Gerichtsurteile rund ums Fliegen

Schwitzende Passagiere, ein schnarchender Sitznachbar oder ein Todesfall an Bord – der Flug zum Ferienziel kann mit unerfreulichen Überraschungen aufwarten. Einige Passagiere ziehen daher nach dem Urlaub wegen vermeintlicher Reisemängel vor Gericht – oftmals unbegründet. Dr. Philipp Kadelbach, Rechtsexperte bei flightright (www.flightright.de), dem Verbraucherportal für Fluggastrechte, fasst die kuriosesten Urteile der letzten Jahre zusammen.

Mief muss draußen bleiben
Für denjenigen, der einen übelriechenden Sitznachbarn hat, kann sich der Flug unendlich lang anfühlen. Wegen strengen Körpergeruchs musste ein Passagier am Flughafen Honolulu das Flugzeug vor seinem Rückflug nach Düsseldorf wieder verlassen. Auf die Bitte des Flugbegleiters, das Hemd zu wechseln, konnte er nicht reagieren, da seine Koffer bereits im Frachtraum verstaut waren. Der Passagier argumentierte damit, bei tropischen Temperaturen mit drei Koffern durch den nicht klimatisierten Flughafen gerannt und nicht verschwitzter als andere Reisende gewesen zu sein. Doch das half alles nichts: Da die Airline die Beförderung von Reisenden mit „extremen Körpergeruch“ in ihren Geschäftsbedingungen ausgeschlossen hat, musste der Passagier draußen bleiben. Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf klagte er anschließend auf 2.200 Euro Schadensersatz. Das hielt das Gericht jedoch für überzogen und sprach dem Kläger lediglich die Kosten in Höhe von 260 Euro für die zusätzliche Hotelübernachtung zu, die er wegen des verpassten Fluges in Anspruch nehmen musste. (OLG Düsseldorf, AZ: I-18U 110/06)

Tod über dem Nil
Zwar steht Reisenden bei erheblichen Flugverspätungen von mehr als drei Stunden eine Entschädigung für die Unannehmlichkeiten des Wartens zu, allerdings gilt dies nicht bei außergewöhnlichen Umständen. Ein Fluggast klagte vor dem Amtsgericht Frankfurt/Main auf Schadensersatz, nachdem er in Kairo seinen Anschlussflug zum Roten Meer aufgrund eines Todesfalls an Bord der Maschine verpasst hatte. Die Klage auf 400 Euro Schadensersatz wurde jedoch abgewiesen, da die Fluggesellschaft gegen Verzögerungen, die sich durch einen plötzlichen Todesfall ergeben, „keine zumutbaren Maßnahmen“ ergreifen könne. (AG Frankfurt, AZ: 31 C 2177/10 [83])

Es darf geschnarcht werden
Schnarchende Sitznachbarn sind auf einem Langstreckenflug besonders ärgerlich. Wer dem Jetlag durch Schlafen vorbeugen will, hat da leider schlechte Karten. Ein Reisender erhob Klage gegen die Fluggesellschaft, weil auf seinem Langstreckenflug nach Südafrika ein schnarchender Nebenmann seine Nachtruhe störte. Der Kläger wollte auf Grund dieses vermeintlichen Reisemangels den Flugpreis mindern; die Klage wurde allerdings vom Amtsgericht Frankfurt abgewiesen. Begründung: Schnarcher sind eine Unannehmlichkeit, aber kein Reisemangel. Das Gericht urteilte: Bei einem Langstreckenflug sei es normal, dass Reisende schlafen und einzelne Personen schnarchen. (AG Frankfurt, AZ: 31 C 842/01-83)

Unangenehme Flugzeiten kein Reiserücktrittsgrund
Wer bei einer Pauschalreise vorab keine verbindlichen Reisezeiten vereinbart, muss laut Amtsgericht München damit rechnen, dass der Flug auch zu unkomfortablen Zeiten, etwa mitten in der Nacht, stattfinden kann. Geklagt hatte ein Paar, dass eine Pauschalreise in die Türkei antreten wollte. Als dem Ehemann die Flugtickets ausgehändigt wurden, sah er, dass das Flugzeug um 22.25 Uhr starten und um 2.25 Uhr nachts in Izmir landen sollte. Das Reisebüro lehnte trotz Nachfrage eine Umbuchung des Fluges ab. Daraufhin stornierte das Paar die Reise und verlangte die Rückerstattung des Reisepreises sowie Schadensersatz. Das Amtsgericht München befand, dass das Paar auf Grund der späten Abflugzeit einen ausgedehnten Mittagsschlaf hätte halten können. Auch sei während des mehrstündigen Fluges sowie Transfers weiterer Schlaf möglich gewesen. (AG München, AZ: 173 C 23180/10)

„Die Forderungen einiger Flugpassagiere sind zwar überzogen, doch generell gilt, dass Flugreisende nicht jeden Mangel hinnehmen müssen“, macht Dr. Philipp Kadelbach deutlich. „Reisende sollten in jedem Fall prüfen, ob ihr Flug tatsächlich auf Grund von ‚höherer Gewalt’ verspätet gestartet ist oder annulliert wurde. Fluggesellschaften sind nur bei ‚außergewöhnlichen Umständen’ wie zum Beispiel Streiks und Naturkatastrophen von Entschädigungsleistungen befreit. Bei technischen Defekten am Flugzeug ist die Fluggesellschaft hingegen dazu verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten. Denn sie hätte eine entsprechende Vorsorge treffen müssen, um solche Fälle zu vermeiden.“ Der Tipp vom Experten: Wer Probleme mit der Airline hat, sollte diese noch vor Ort am Flughafen beanstanden sowie Beweise sammeln, zum Beispiel Fotos von der Abflugtafel machen und sich die Verspätung quittieren lassen. Ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, können Passagiere zum Beispiel am Entschädigungsrechner auf www.flightright.de prüfen.

Stevia Bio-Jogurts

Das Münchener Verwaltungsgericht ist der Argumentation der Molkerei Andechser Molkerei Scheitz gefolgt und hat nun abschließend bestätigt, dass Bio-Stevia-Tee als Zutat im Stevia Bio-Jogurt mild des Unternehmens in den Sorten Orange-Sanddorn und Maracuja-Banane nicht zu beanstanden ist. Geschäftsführerin Barbara Scheitz: „Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat sich davon überzeugt, dass unsere beiden Stevia Bio-Jogurts in Ordnung sind. Uns sind heute die finalen Urteile des Gerichts zugestellt worden.“

Goldhasen-Rechtsstreit

Im Rechtsstreit um die sitzenden Schoko-Hasen in Goldfolie ist noch immer kein Ende absehbar: Der Fall beschäftigt die Gerichte nun schon seit nahezu zehn Jahren. In der mündlichen Verhandlung ließ der BGH heute die Tendenz erkennen, das Verfahren erneut an das OLG Frankfurt zurück zu verweisen, um dort aufgrund der Bedeutung eine detailliertere Beurteilung vornehmen zu lassen. Das Gericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die bisherigen Urteile des OLG Frankfurt, die alle zu Gunsten der Confiserie Riegelein ausfielen, richtig sind. Die offizielle Stellungnahme des BGH erfolgt frühestens am späten Nachmittag.

Im Jahr 2000 hatte Lindt & Sprüngli seinen goldenen Sitzhasen als dreidimensionale Marke schützen lassen. Seitdem versucht das Unternehmen per Gerichtsurteil zu erreichen, dass die Confiserie Riegelein sowie mehrere andere Wettbewerber ihre sitzenden, seitwärts blickenden Schokoladenhasen in Goldfolie nicht mehr vertreiben dürfen. Dabei handelt es sich bei dem sitzenden Hasen in Goldfolie um eine altbewährte Form, die bereits seit den 50er Jahren von zahlreichen Herstellern genutzt wird. Während sich viele, vor allem kleine Anbieter dem Druck des Schweizer Konzerns beugen und ihre Produkte vom Markt nehmen mussten, setzte sich die Confiserie Riegelein zur Wehr. Bereits 2002 wurde dem mittelständischen Familienunternehmen in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt Recht gegeben. Gegen dieses und drei weitere Urteile zu Gunsten von Riegelein legte Lindt & Sprüngli immer wieder Rechtsmittel ein. In der nunmehr fünften Gerichtsverhandlung verwiesen die Richter das Verfahren abermals an die Vorinstanz, das OLG Frankfurt, zurück.

„Wir bedauern sehr, dass dieser Rechtsstreit noch immer kein Ende gefunden hat. Denn obwohl uns bisher in allen Instanzen Recht gegeben wurde, gibt Lindt & Sprüngli den Versuch nicht auf, den Verkauf von Konkurrenzprodukten gerichtlich untersagen zu lassen“, betont Peter Riegelein, geschäftsführender Gesellschafter der Confiserie Riegelein. „Dabei ist Lindt keineswegs der Erfinder des sitzenden Goldhasen. Diese Form besitzt eine lange Tradition und wird schon seit gut einem halben Jahrhundert von zahlreichen unterschiedlichen Herstellern angeboten. Wir hoffen, dass die Richter wie schon in den bisherigen Urteilen auch weiterhin keine nachträgliche Monopolisierung dulden und zu Gunsten der Produkt-Vielfalt sowie der Wahlfreiheit des Verbrauchers entscheiden werden“, so Peter Riegelein.

Schutz vor falschen Reiseversprechen

Per Mausklick Katalogangaben auf der Spur – Internet-Recherche erspart böse Überraschungen – COMPUTERBILD verrät alle wichtigen Tipps

Statt „sauber und zweckmäßig“ verdreckte und abgenutzte Räume? „Zimmer auf der Meerseite“, aber kein Meerblick? „Ruhige Lage“, aber eine vierspurige Straße vor dem Hotel? Bei Informationen zu Urlaubsorten und Unterkünften ist das Papier der Reisekataloge geduldig. Wer sich darauf verlässt, kann am Urlaubsort böse Überraschungen erleben. Davor schützt die Überprüfung der Kataloginformationen – dank Internet kein Problem. Die Zeitschrift COMPUTERBILD zeigt die Tricks der Reiseprofis, mit denen sich vorab Urlaubsziele auskundschaften lassen.

Die Internet-Experten haben verschiedene Angaben zur Reiseregion, Hotels und touristischen Zielen aus Katalogen im Internet überprüft. Hier lohnt sich zunächst eine Recherche in mehreren Online-Reisebüros: Bei den Stichproben zeigten sich je nach Anbieter teils deutliche Abweichungen bei der Beschreibung des Reiseziels und den zugehörigen Fotos. So können erste Ungereimtheiten aufgedeckt werden.

Für den nächsten Schritt empfiehlt COMPUTERBILD den Blick in Hotel-Bewertungsportale wie holidaycheck.de oder tripadvisor.de. Urlauber schildern dort ausführlich sowohl positive Eindrücke als auch Mängel. Mitunter stehen die Erfahrungsberichte im extremen Widerspruch zu den blumigen Werbebotschaften der Reisekataloge. Allerdings variieren die Eindrücke oft nach Altersgruppe, deshalb sollten immer mehrere Urteile verglichen werden. Praktisch: Satellitenfotos auf Google Maps oder Google Earth und Urlaubsfotos auf Flickr vermitteln einen guten Überblick. So verraten die Bilder beispielweise, ob neben Palmen auch Hochhäuser den Strand säumen. Zusätzlich liefern viele Internetkameras (Webcams) topaktuelle Bilder.

Einen detaillierten Ratgeber zur Urlaubsziel-Recherche mit Beispielen und Quellen gibt es in der neuen Ausgabe 8/2008 der COMPUTERBILD (ab Montag im Handel). Auf www.computerbild.de sind Tipps und Tricks zu Google Maps sowie ein Video zur Funktionsweise von Google Earth abrufbar.