Bionade: Einstweilige Verfügung aufgehoben

Gegen unseren Test Bio-Limonaden hatte die Firma Bionade beim Landgericht Hamburg ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Damit war uns untersagt worden, den von uns ermittelten Zuckergehalt in dem Kultgetränk zu veröffentlichen. Auf unseren Widerspruch und nach einer mündlichen Verhandlung hat das Gericht die einstweilige Verfügung jetzt aufgehoben.

Im Laufe der Auseinandersetzung stellt sich heraus, dass Bionade offenbar eine gleich bleibende Qualität zumindest in der von ÖKO-TEST untersuchten Geschmacksrichtung Ingwer-Orange nicht sicherstellen kann. So schwankt der Zuckergehalt in den drei von Bionade selbst vorgelegten Untersuchungen um über neun Prozent, unter Einbeziehung der Ergebnisse von ÖKO-TEST liegt die Schwankung sogar noch höher. Zudem liegt der Zuckergehalt in allen drei von Bionade vorgelegten Ergebnissen über dem deklarierten Gehalt.

Auch den von ÖKO-TEST ermittelten Nickelwert bezweifelte Bionade in einer Pressemitteilung. „Der von ÖKO-TEST für Bionade ermittelte ´relativ hohe` Nickelwert kann nicht bestätigt werden“, schreibt die Firma, „da uns eine entsprechende Vergleichsprobe fehlt“. Doch aus einer solchen Vergleichsprobe hatte Bionade den Zuckergehalt bestimmen lassen. Warum es nicht möglich war, auch den Nickelgehalt zu messen, bleibt ein Geheimnis. Fest steht jedoch, dass die Firma erst gar nicht versucht hat, uns die Veröffentlichung des Nickelgehaltes untersagen zu lassen. Mitteilung ÖKO-TEST

Die Stellungnahme von Bionade:
http://www.gourmet-report.de/artikel/14530/Bionade.html

Gourmet-Report meint: jetzt, wo wir wissen, wieviel Zucker in Bionade ist, werden wir weniger von der Kultbrause trinken!

"Gammelfleisch-Verfahren"

"Gammelfleisch-Verfahren": NDR erwirkt einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des

NDR mit einer am Donnerstag (7. Juni) getroffenen Eilentscheidung

dafür gesorgt, dass Fernsehteams bei der für den selben Tag

angesetzten Urteilsverkündung zum so genannten

"Gammelfleisch-Verfahren" im Landgericht Oldenburg Filmaufnahmen

machen dürfen. Der Vorsitzende Richter beim LG Oldenburg hatte zuvor

die Auffassung vertreten, dass die Richter und Schöffen der 2. Großen

Strafkammer des Landgerichts Oldenburg nicht gefilmt werden dürften.

Daraufhin legte der NDR am Mittwoch (6. Juni) in Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde ein und beantragte den Erlass einer

einstweiligen Anordnung. Radio Bremen schloss sich der NDR Beschwerde

am 7. Juni an.

Das NDR Regionalmagazin "Niedersachsen 19.30" hatte sich bereits

zum Prozessauftakt am 17. Januar und für den Tag der Plädoyers am 30.

Mai darum bemüht, im Gerichtssaal zu filmen und aus dem Gerichtssaal

während der Sitzung – aber außerhalb der Hauptverhandlung – zu

berichten; dieses hatte der Vorsitzende Richter abgelehnt. Für die

Urteilsverkündung am 7. Juni hatte zunächst das NDR Studio Oldenburg,

dann die Fernsehleitung im NDR Landesfunkhaus Niedersachsen eine

Drehgenehmigung beantragt und dabei auch auf die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zur Gerichtsberichterstattung (März 2007)

hingewiesen. Doch auch diesen Antrag lehnte der Vorsitzende Richter

ab.

NDR Intendant Prof. Jobst Plog: "Das Bundesverfassungsgericht hat

eine wichtige Entscheidung im Interesse unserer Zuschauer getroffen.
Es hat festgestellt, dass die Rundfunkfreiheit, das Recht auf

Berichterstattung in Wort und Bild und das Informationsinteresse der

Öffentlichkeit im Zweifel über das Persönlichkeitsrecht von Richtern

und Schöffen zu stellen sind."

Marlis Fertmann, Programmbereichsleiterin Fernsehen im NDR

Landesfunkhaus Niedersachsen: "Der Prozess um den

Gammelfleisch-Skandal stößt auf großes öffentliches Interesse, dem

die Verweigerungshaltung des Oldenburger Richters auch nach

Auffassung des höchsten deutschen Gerichts nicht genügte." Der NDR

wird am Donnerstagabend in "Niedersachsen 19.30 das Magazin" und in

weiteren aktuellen Sendungen über die Verhandlung im

Gammelfleisch-Skandal berichten.

Falsches Rückgaberecht

Schlappe für das Bundesjustizministerium und für die Konzernjuristen
von Bertelsmann

Ein Berliner Anwalt erwirkt spektakuläres Urteil für
Bertelsmann-Kunden: Alle Waren, die seit dem 01.01.2002 bei einem
Bertelsmann-Vertreter gekauft wurden (Brockhaus, Lexikothek u.a.),
können auch jetzt noch zurückgegeben werden.

Wer in den letzten fünf Jahren ein sog. Haustürgeschäft
abgeschlossen hat (z.B. ein Zeitschriften-Abo oder eine
Warenbestellung bei einem Vertreterbesuch in der Wohnung oder am
Arbeitsplatz), und damit unzufrieden ist, dem bietet sich jetzt die
Chance zur Rückabwicklung. Das geht zwar normalerweise nur innerhalb
von zwei Wochen. Aber die Frist beginnt erst dann, wenn dem Kunden
eine ordnungsgemäße Belehrung über die genauen Rechtsfolgen der
Rückgabe ausgehändigt wird. Dafür verwenden die meisten
Direktvertriebsfirmen den amtlichen Mustertext der Bundesregierung.
Und ausgerechnet dieser entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben
zum Verbraucherschutz und ist deshalb unwirksam.

Aufmerksam auf diesen Missstand wurde der Berliner Anwalt Jochim
Schiller und klagte gegen den Branchenführer Bertelsmann mit seiner
Direktvertriebstochter „inmediaONE“. Das Landgericht Koblenz gab ihm
jetzt in einem aktuellen Urteil Recht (Urteil vom 20.12.2006,
Aktenzeichen: 12 S 128/06). Ein schöner Sieg für den u.a. auf
Wirtschafts- und Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Schiller.

Die wahren Gewinner des Rechtsstreites sind aber die Kunden: Denn
alle Waren, die seit dem 01.01.2002 bei einem Vertreterbesuch gekauft
wurden, können auch jetzt noch zurückgegeben werden. In welchem
Zustand sich die Ware inzwischen befindet, spielt grundsätzlich keine
Rolle.

Das Urteil ist eine peinliche Schlappe für die Hausjuristen im
Bundesjustizministerium und bei Bertelsmann. Nur wenn Bertelsmann
erfolgreich Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) einlegen würde,
könnte sich an dem Ergebnis noch etwas ändern. Weitere Infos und den
genauen Wortlaut des Urteils gibt es unter
www.jochim-schiller.de