Umsatzsteuer-Urteil des BFH

Per E-Mail hat sich der PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND e.V. an das
Bundesfinanzministerium und die für Steuerfragen zuständigen
Bundestagsabgeordneten aus den einzelnen Fraktionen gewandt. „Wir brauchen
dringend Klarheit“, schreibt Bundesgeschäftsführer Wolfgang Finken darin.

Finken zielt auf das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zur
Umsatzbesteuerung eines Partyservice-Betriebes ab. Das Gericht hatte die
Messlatte für einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent deutlich
erhöht. Denn der gilt nur noch für einfache, standardisiert zubereitete
Speisen.

Allerdings sieht Wolfgang Finken Grund zur Klage: „Die genauen Einzelheiten
stehen nicht fest. Deshalb sind sowohl viele unserer Mitglieder als auch
zahlreiche Steuerberater, zu denen wir in Kontakt stehen, äußerst ratlos und
irritiert.“ Aus Sicht des Partyservice-Bundes Deutschland fehlen eindeutige
Definitionen von Begrifflichkeiten wie vor allem den „einfachen,
standardisiert zubereiten Speisen“. Der Bundesgeschäftsführer fragt: „Wo
fängt einfach, standardisiert Zubereitetes an und wo hört es auf? Wer zieht
an welcher Stelle die Grenzen?“

Die aktuellen E-Mails hat der PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND genutzt, um
auch noch einmal zu unterstreichen, dass er einen ermäßigten
Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Speisen generell begrüßen würde.
Damit befindet er sich auf einer Wellenlänge mit dem Deutschen Hotel- und
Gaststättenverband.

Gleiche Produkte in Österreich teurer als in Deutschland

AK Preistest: Gleiche Produkte in Österreich teurer als in Deutschland

Markenprodukte wie Coca Cola oder Uncle Bens Reis kosten in Salzburg mehr als in Freilassing

Gleiches Produkt, aber Österreich ist nach wie vor teurer als Deutschland. „Warum zahlen heimische Konsumenten drauf“, fragt die AK. „Das ist nicht einzusehen. Es gibt einen Österreich-Aufschlag.“ Denn ein AK Preistest von 57 Markenprodukten im November in jeweils acht Supermärkten in Freilassing und Salzburg zeigt: Salzburger zahlen für gleiche Marken-Lebens- oder Reinigungsmittel um durchschnittlich fast ein Fünftel mehr als Freilassinger. Rechnet man die Umsatzsteuer heraus, ist Österreich noch immer um rund 17 Prozent teurer. Um ein überhöhtes Preisniveau schneller untersuchen lassen zu können, fordert die AK eine Reform des Preisgesetzes mit strafferen Verfahren und, dass künftig der Konsumentenschutzminister dafür zuständig sein soll.

Der AK Preistest zeigt: Nach wie vor ist Österreich teurer als Deutschland. Die identen Markenprodukte kosten in Salzburg um 19,4 Prozent mehr als in Freilassing. Ohne Umsatzsteuer sind es noch immer rund 17 Prozent mehr. So sind Reinigungs- und Körperpflegemittel in Österreich um durchschnittlich rund 37 Prozent teurer (ohne Umsatzsteuer rund 36 Prozent). Für Lebensmittel zahlen österreichische KonsumentInnen um durchschnittlich rund 16 Prozent mehr (ohne Umsatzsteuer um 13 Prozent mehr).

Die Durchschnittspreise sind bei 47 von 57 Markenprodukten in Salzburg höher als in Freilassing. Bei einem Produkt sind die Durchschnittspreise identisch. Bei neun Waren ist Salzburg billiger als Freilassing.

Einige Preisbeispiele: Beim Uncle Bens Spitzen Langkorn-Reis (500 Gramm) können die Preise bis zu 22 Prozent auseinanderliegen (Freilassing 1,79 Euro, Salzburg 2,19 Euro). Die Danone Fruchtzwerge (300 Gramm) sind bei uns um rund 23 Prozent teurer (1,33 Euro in Freilassing, 1,63 Euro in Salzburg). Ein Liter Almdudler (Pet-Flasche) etwa kostet in Freilassing durchschnittlich 0,92 Euro, in Salzburg 1,15 Euro – also um ein Viertel mehr! Coca Cola (Pet-Flasche 1,5 Liter) ist in Freilassung um durchschnittlich 1,06 Euro zu haben, in Salzburg um 1,49 Euro – das ist ein Preisunterschied von 41 Prozent.

Das unabhängige Institut für angewandte Verbraucherforschung in Köln hat für die AK Mitte November 57 idente Markenartikel erhoben – Lebens-, Reinigungs- und Körperpflegemittel. Unter die Lupe genommen wurden je acht Supermärkte in Salzburg (Adeg Aktiv Markt, Billa, Interspar, Maximarkt, Merkur, Norma, Spar, Unimarkt) und in der deutschen Region Freilassing (E aktiv Ainring, Edeka Albrecht, Globus, Kaufland, Norma, zweimal Rewe, Tengelmann).

SERVICE: Die Erhebung finden Sie im Internet unter www.arbeiterkammer.at