CAVIAR CREATOR

CAVIAR CREATOR: Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen schweren Betruges gegen Frank Schaefer auf.

Am 31.01.2012 hat der 3. Senat des Bundesgerichtshofes einstimmig und deshalb durch Beschluss (ohne Verhandlung) das von der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Düsseldorf unter der Leitung von Frau Richterin Wierum am 15.12.2010 gesprochene Urteil gegen den Unternehmensgründer und CEO Frank Schaefer über 3 Jahre und 8 Monate Haft aufgehoben.

Caviar Creator betrieb bis 2010 die weltgrößten Kreislaufanlagen zur Störzucht und Kaviarproduktion in der Hansestadt Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Der Unternehmenssitz der Deutschlandniederlassung war Düsseldorf
Frank Schaefer war 2009 nach fast sechsjährigen ergebnislosen Ermittlungen in den USA verhaftet und zur U-Haft nach Düsseldorf überstellt worden.

Trotz „Geständnis“ (der BGH setzte den Begriff in Anführungszeichen) wurde das Urteil mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Aus der Begründung des Gerichts: „Das Urteil hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Feststellung des Landgerichts, die Aktionäre hätten die Aktien aufgrund einer Täuschung erworben, durch die Beweiswürdigung nicht belegt ist.“

Frank Schaefer war nach dem Urteil in Revision gegangen und hatte damit nun Erfolg.

Der 3. Senat des Bundesgerichtshofes hat die „Die Sache … zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.“
BGH-Aktenzeichen 3 StR 285/11 vom 31.1.2012

Die Flugreihenfolge bestimmt der Fluggast und nicht die Airline

Der Bundesgerichtshof erklärte Regelungen der Lufthansa und British Airways für unwirksam, wonach Tickets verfallen, wenn sie nicht in der gebuchten Reihenfolge genutzt werden. Damit wollten die Airlines verhindern, dass Tickets für Flüge mit Zwischenlandung (z. B. ein Fernflug mit Zubringerflug) nur für den Fernflug genutzt werden, erläutern ARAG Experten. Denn oft ist der Preis für beide Flüge zusammen niedriger als der Preis, der bei Buchung des Langstreckenflugs allein anfällt. Außerdem wollen sie sich so dagegen absichern, dass Fluggäste bei günstig angebotenen Hin- und Rückflügen Flüge nur Teilstrecken nutzen und so zu einem geringeren Preis fliegen, als wenn sie von vornherein die tatsächlich geflogene Strecke gebucht hätten (BGH, Az.: Xa ZR 5/09).

Copyright für Spaghetti Bolognese

Fotos von Spaghetti und Co. sind unter Umständen gar nicht so harmlos. Der Bundesgerichtshof hat nämlich jüngst entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Vorausgegangen war eine Klage des Betreibers der Internetadresse www.marions-kochbuch.de, die kostenlos Kochrezepte mit Fotos anbietet. Die Beklagte bietet unter anderer Adresse ebenfalls eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an, die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weist der Betreiber darauf hin, dass auf die Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften. Trotzdem wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos ohne dessen Zustimmung verwendet. Diese Urheberrechtsverletzung möchte der Kläger verbieten lassen und darüber hinaus verlangt er vom Seitenbetreiber Schadensersatz. Die Richter gaben beiden Forderungen statt. Die Beklagte haftet für diese Urheberrechtsverletzungen. Sie habe sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte nach außen sichtbar zu eigen gemacht und müsse für diese Inhalte daher wie für eigene einstehen. Da die Beklagte die Urheberrechte auch nicht ausreichend geprüft hat, muss sie auch Schadensersatz leisten. Der Hinweis in den AGB reicht laut ARAG Experten allein nicht aus (BGH, Az. I ZR 166/07).

Bundesgerichtshof kippt Klausel von Billigflieger Germanwings

50 Euro für geplatzte Rücklastschrift:
Bundesgerichtshof kippt Klausel von Billigflieger Germanwings

50 Euro Strafe für jede geplatzte Lastschrift: Was Germanwings seinen Fluggästen zumutet, wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: Xa ZR 40/08) verworfen. Geklagt hatte die Verbraucher­zentrale NRW. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung über den Markt der Billigflieger hinaus.

Das Konto wies nicht genug Deckung auf, als Germanwings die 157,42 Euro für die gebuchten Flüge per Lastschrift einzog. Die Folge: Die Bank des Kunden buchte das Geld zurück.

Für solche Rücklastschriften stellt Billigflieger Germanwings laut Kleinge­drucktem stets eine saftige Rechnung aus: „50 Euro Bearbeitungspau­schale“. Begründet wird die Strafe mit dem „hohen manuellen Aufwand“, den die Unterbrechung der „automatischen Prozesse“ zur Folge habe.

Doch damit ist jetzt Schluss. Mehr als zwei Jahre ist die Verbraucherzentrale NRW erfolgreich den Weg durch die juristischen Instanzen gegangen, nun hat abschließend der BGH die kundenfeindliche Klausel gekippt.

Die Begründung der Richter: Als „pauschalierter Schadenersatz“ könne die Bearbeitungsgebühr deshalb nicht beansprucht werden, weil sie den nach „dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt“. Schadenersatz könne nämlich nach dem Gesetz nur für die Kosten der Rücklastschrift selbst verlangt werden, nicht für etwaigen eigenen Aufwand.
Als Entgelt könne die Bearbeitungsgebühr ebenfalls nicht verlangt werden, so die Richter, weil sie „nicht als Gegenleistung für Zusatzleistungen vereinbart ist, die die Beklagte ihrem Kunden schuldete“. Soweit Germanwings die Kunden von der Rücklastschrift benachrichtige, erfülle die Firma allenfalls eine vertragliche Nebenpflicht aus der Lastschriftabrede, „für die sie keine besondere Vergütung beanspruchen kann“.

Soweit Germanwings weitere Maßnahmen ergreife, etwa den Kunden auf eine „Watchlist“ setze, damit er nach Nachholung der Zahlung doch noch mitfliegen könne, „ist dies weder vereinbart, noch ist die Bearbeitungsgebühr nach den Beförderungsbedingungen hierfür zu zahlen“.

Das Urteil des BGH ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale wichtig, weil nicht nur der Billigflieger Germanwings bei geplatzten Lastschriften kräftig kassiert. Bei Mobilfunkanbietern oder im Möbelhandel sind solche Straf­gebühren ebenfalls weit verbreitet.

Die Verbraucherzentrale NRW rät: Wer per Lastschrift zahlt, muss für ausreichende Kontodeckung sorgen. Platzt die Abbuchung, hat der Kunde deshalb für anfallende Mehrkosten der Transaktion aufzukommen, welche die Bank dem Anbieter in Rechnung stellt. Und diese muss der Anbieter auf Euro und Cent nachweisen. Mit mehr als zehn Euro können die Fremdkosten in der Regel nicht zu Buche schlagen.

www.vz-nrw.de/germanwings-bgh

R-Gespräche

BGH erhoeht Schutz vor teuren R-Gespraechen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte bei R-
Gespraechen gestaerkt. Nehmen Minderjaehrige ein teures R-Gespraech
entgegen, muessen die Eltern die Rechnung nicht unbedingt bezahlen.

www.golem.de/0603/44072.html

Banken schädigen Privat- und Firmenkunden um Milliarden

26. Oktober 2005 – Verzögerte Wertstellungen,
falsch berechnete Zinsen und unerlaubte Gebührenpraktiken der Banken
schädigen Unternehmer und Privatkunden um Milliarden-Beträge.
Dies
sagte der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum in einem
Interview mit dem Wirtschaftsmagazin ‚Capital’ (Ausgabe 23/2005, EVT
27. Oktober). Bestätigt wird dieser Sachverhalt durch die Ergebnisse
einer exklusiven Umfrage von ‚Capital’ und dem Bundesverband der
Selbständigen (BdS) unter 1.500 Unternehmern. Dabei beklagten fast 90
Prozent der Befragten, schon einmal eine fehlerhafte Abrechnung
moniert zu haben. 85,4 Prozent der Befragten beanstandeten
zeitverzögerte Gutschriften, 42,1 Prozent überhöhte Gebühren, 13,5
Prozent fehlerhafte Zinsabrechnungen.

„Diese Zahlen sind alarmierend“, sagte Baum gegenüber ‚Capital’,
„denn bei Unternehmern steht schnell die Existenz auf dem Spiel“. Der
Ex-Politiker Baum, der heute als Rechtsanwalt in Köln tätig ist,
erhebt in ‚Capital’ schwere Vorwürfe gegen Teile der
Bankenwirtschaft: „Ich möchte den Banken nicht generell Betrug
unterstellen. Sofern die Computer allerdings vorsätzlich manipuliert
werden, um Kunden unrechtmäßig zu belasten, liegt eindeutig Betrug
vor.“ Er forderte eine stärkere Finanzdienstleistungsaufsicht, die
bei systematischer Falschberechnung hart durchgreifen müsse. „Hier
ist eine Sanktionierung durch Bußgelder erforderlich. Es reicht
nicht, wenn die Bank lediglich die fehlberechneten Beträge
zurückerstatten muss.“

Auch bei Privatkunden greifen Institute bisweilen zu. Drei von
vier Sparverträgen sind zu niedrig verzinst, stellte die
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fest. Jedes dritte Institut
erhebt Gebühren, die der Bundesgerichtshof längst für unzulässig
erklärt haben. So wird häufig ein unzulässiges Entgelt kurzerhand
umbenannt, bis der Karlsruher Gerichtshof es Jahre später wieder
kassiert. „Das ist ein ständiges Katz- und Mausspiel zwischen
Gerichten und Banken“, sagt Markus Lietz, Bankrechtler bei der
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.