PKW-Vignette kein Mittel gegen Tanktourismus

In der Diskussion um eine PKW-Maut hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine EU-weite Angleichung der Mineral­öl­­steuer einzusetzen.

Die bislang geltende Mindestbesteuerung lasse den einzelnen EU-Staaten bei der Spritpreisbildung zuviel Spielraum, fördere den Tanktourismus und wirke sich negativ für die Umwelt und das Klima aus. Bei Benzin und Diesel könne 2007 und 2008 die EU-Mindestbe­steu­e­rung um je 10 Cent erhöht werden. Damit wäre dann etwa das deutsche Niveau erreicht.

Nur EU-weit annähernd gleiche Sprit­prei­se würden den Tanktourismus wie nach Öster­reich oder Polen eindämmen. „Eine angeglichene Mineralölsteuer ist die beste Lösung zur Ein­be­ziehung der negativen Umwelt­ef­fek­­te in die Fahrtkosten“, sagte BUND-Sprecher Werner Reh. „Wer viel fährt, zahlt entsprechend, wessen Auto viel ver­brau­­cht, ebenfalls. Wer als Autobe­sit­zer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, spart Mineralöl­steu­er. Die Klimaschutzziele der EU können nur erreicht werden, wenn der Verkehr endlich einen entscheidenden Beitrag leistet.“

Mit der geplanten Einführung der CO2-bezo­ge­nen KFZ-Steuer würden künftig die deutschen PKW- und Motorradfahrer ebenfalls optimaler an den Umweltkosten des Verkehrs beteiligt, sagte Reh. Die derzeit am Hubraum der Fahrzeuge ausgerichtete Steuer entfalte kaum Wirkungen für mehr Umwelt- und Klima­schutz.

Den größten Anteil am Tanktourismus habe der LKW-Verkehr. Das System der Mauterhebung für Lastkraftwagen sei zwar geeignet, auch die PKW entsprechend zu bemauten. Diese von Baden-Würt­tem­­bergs Minis­ter­prä­si­dent Günther Oettinger vorge­schla­ge­ne Variante sei jedoch schwer umsetz­bar. Rund 50 Millio­nen PKW seien in Deutsch­land jährlich unter­wegs, das Installie­ren von 50 Millionen „on-board-units“ zur Mauterfassung bei deutschen und aus­länd­ischen PKW wäre nur mit hohem Aufwand möglich. Wegen zu erwartender Ausweichver­kehre müsste die Maut zudem für das gesamte Straßennetz erhoben werden.

Richard Mergner, BUND-Verkehrsfachmann aus Bayern, bewertete die aktuelle Debatte zur Vignet­­te in seinem Bundesland: “Eine PKW-Autobahnvignette bei gleichzeitiger Absenkung der Mineralölsteuer – wie vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein vorgeschlagen, ist ein reines Abkassiermodell. Zugleich fördert verbilligter Sprit die Feinstaubbelastung und ist bei steigenden Ölpreisen ein völlig falsches Signal für Autofahrer und -industrie. Auch ange­sichts des drama­tischen Gletscherschwundes in den Alpen wäre das völlig unverantwort­lich und widerspricht im Übrigen den Klimaschutzversprechen von Ministerpräsi­dent Edmund Stoiber.“