Verbraucherzentrale mahnt Airlines ab

Wegen überhöhter Anzahlungsforderungen hat die Verbraucherzentrale NRW jetzt sechs Fluggesellschaften abgemahnt: Air Berlin, Condor, TUI fly, Germanwings, Lufthansa und Germania flatterten blaue Briefe ins Haus, weil sie sofort bei der Buchung – und damit oft viele Monate im Voraus – die Bezahlung des vollen Flugpreises verlangen.

Als klaren Verstoß gegen das Prinzip „Ware gegen Geld“ kritisiert Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller die Klauseln in den Vertragsbestimmungen als „Bruchlandung“ für Verbraucherrechte: „Der Fluggast trägt zum einen das Risiko, sein Geld im Fall einer Pleite der Fluggesellschaft nicht zurückzubekommen. Außerdem verliert er das Druckmittel, Geld zurückbehalten zu können, wenn die Airline die vertraglich vereinbarte Leistung, wie Flugzeit, Start- oder Zielflughäfen ändern will.“ Die Verbraucherschützer wollen deshalb auch bei Flugbuchungen Vorauszahlungsgrenzen am Start sehen: Der Flugpreis sollte frühestens 30 Tage vor Abreise fällig werden. Eine Anzahlungspflicht sei allenfalls dann akzeptabel, wenn auch Fluggesellschaften eine Insolvenzabsicherung vorweisen können, wie sie für Reiseveranstalter bereits vorgeschrieben ist.

Die Verbraucherzentrale meldet:

Dem Höhenflug der Reisebranche bei Anzahlungsforderungen für Pauschalreisen hat die Verbraucherzentrale NRW schon in einer Reihe von Verfahren die Flügel gestutzt: Weil führende Veranstalter Vorauszahlungen zwischen 25 und 100 Prozent des Reisepreises bereits bei der Buchung verlangten, hat sie gegen fünf der Branche (TUI Deutschland GmbH, Bucher Reisen GmbH, TC Touristik GmbH, Urlaubstours GmbH sowie L’ TUR Tourismus AG) inzwischen Klage erhoben und erste Urteile erstritten. „Mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen die Veranstalter gegen das Zug-um-Zug-Prinzip, wonach Kunden erst zahlen müssen, wenn sie die Leistung erhalten“, fasst Klaus Müller die Argumentation der Verbraucherzentrale NRW zusammen. Das Oberlandesgericht Dresden (Az. 8 U 1900/11 Urteil vom 21. Juni 2012 gegen die Urlaubstours GmbH) und das Landgericht Frankfurt (Az. 2- 24 O 196/12, Urteil vom 28. März 2013 gegen die TC Touristik GmbH) haben die Auffassung der Verbraucherschützer inzwischen bestätigt: Die gängigen Vorauszahlungsforderungen seien deutlich zu hoch. Das Landgericht Frankfurt befand sogar, dass ein höherer Anzahlungsbetrag als 20 Prozent des Reisepreises das Zug-um-Zug-Prinzip zu stark schwäche, denn der Kunde trage das volle Risiko, wenn der Veranstalter seine Leistungen nicht vertragsgemäß erbringe. Die Restsumme dürfe frühestens vier Wochen bis einen Monat vor Reiseantritt fällig werden.

„Da wurde bei einem Komplettpreis von 3.480 Euro elf Monate vor Antritt der komplette Reisepreis verlangt“, macht Klaus Müller am Beispiel eines Falls der Verbraucherzentrale NRW die lohnende Rechnung auf, mit der sich Veranstalter im Kleingedruckten einen zinslosen Kredit in Millionenhöhe genehmigen. Immerhin: Bei fast 70 Millionen Urlaubsreisen erzielte die Branche einen Umsatz von 24,2 Milliarden Euro (Stand 2012).

Der Kritik, Urlauber mit den Vorauszahlungsforderungen zu übervorteilen, begegnete die Reisebranche stets mit dem Hinweis, dass diese Praxis auch bei den Fluggesellschaften übliche Gepflogenheit sei. „Das war für uns der richtige Vorschub, nun auch das Kleingedruckte der Fluggesellschaften unter die Lupe zu nehmen“, zeigt Klaus Müller die nächste Route für den rechtlichen Verbraucherschutz: „Airliner verlangten bei der Buchung Anfang Februar den kompletten Preis für einen Flug, der erst am 30. Mai abhebt. Während bei Reiseveranstaltern immerhin noch der vorgeschriebene Sicherungsschein vor dem Insolvenzrisiko des Veranstalters schützt, ist das Kundenrisiko bei Flugbuchungen im freien Fall“, will die Verbraucherzentrale NRW auch hier die rechtlichen Vorgaben auf dem Prüfstand sehen.

Eine besondere Luftnummer hat die Verbraucherzentrale NRW beim Buchen bei Air Berlin ausgemacht: „Da gibt es im Kleingedruckten keine Vorauskasseregeln. Der Kunde akzeptiert per Bezahlung mit Kreditkarte oder Lastschriftverfahren, dass der komplette Flugpreis zu einem Zeitpunkt abgebucht wird, auf den er keinen Einfluss hat. Zwar ist eine Barzahlung möglich. Dazu muss man sich aber noch am Tag der Buchung zum Schalter der Airline aufmachen.“

Fragen und Antworten rund ums Reiserecht hat die Verbraucherzentrale NRW unter www.vz-nrw.de/faq-urlaubsreise zusammengestellt.

Bis Ende Mai haben die Fluggesellschaften nun Zeit, gegenüber der Verbraucherzentrale NRW zu erklären, dass sie künftig auf die kundenunfreundlichen Klauseln verzichten werden. Andernfalls müssen auch die Gerichte klären, ob Kundenrechten bei der Flugbuchung der Absturz drohen darf.

Wenn die Verbraucherzentrale erfolgreich ist, wären die Autovermieter und die Hotelplattformen die nächsten Ziele!

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